Frage an Manuela Schmidt von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt,
wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe?
Sehr geehrter Herr Wollner,
die Versorgung der Berliner mit Wasser gehört für mich zu Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand.
Wir als DIE LINKE setzen uns auch weiterhin für den Rückkauf der Anteile ein, die die CDU-SPD-Koalition 1999 zum Nachteil der Berliner verkauft hat. Weiterhin wollen wir den nachteiligen Konsortialvertrag ändern, um Preissenkungen bei Wasser und Abwasser zu erreichen.
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)
(...) Schön, dass Ihre erste Frage schon beantwortet ist. Ihre Frage zur Zuständigkeit: Hier ist zunächst natürlich das gesamte Bezirksamt Pankow zuständig, da es um eine Immobilie geht. Im Besonderen erwarte ich jedoch von der Sozialstadträtin Frau Zürn-Kastantowitsch, dass sie mit den Seniorinnen ins Gespräch kommt und mit ihnen gemeinsam eine Lösung findet. (...)