Manuela Rottmann

(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)

Auch wir sehen die Gefahr, die durch vernetztes Spielzeug entstehen kann: Kinder können ausspioniert werden, von Fremden kontaktiert, und die über das Spielzeug gewonnenen Informationen können für Werbung oder Identitätsdiebstahl genutzt werden.

Meine Fraktion setzt sich weiterhin für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzes ein. So haben wir bereits, u. a. mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsdurchsetzungswirkung, einen Gesetzentwurf für eine Gruppenklage vorgelegt, der beinhaltet, dass sich einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zusammenschließen und gemeinsam klagen können. https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/der-rechtsstaat-muss-fuer-alle-da-und-wirksam-sein.

(...) Das ablehnende Votum der Grünen im Bundesrat ist ein Ausweis dafür, dass wir das Klimapakt der Bundesregierung für unzureichend halten. Daher haben wir die Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens ausgenutzt, um dringende Nachbesserungen über den Bundesrat zu erreichen. (...)

(...) Ich schaue da als Juristin drauf, und wende den Grundsatz an: Eingriffe nur, wenn und soweit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. (...)

(...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. Ich finde, die Regierung macht es sich da mal wieder sehr einfach. (...)