Frage an Manuela Rottmann von Linus S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Mail.

Die Grünen haben in der namentlichen Abstimmung am 19. Dezember der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. Diese Beschlussempfehlung ist das Ergebnis harter Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss war angerufen worden, nachdem der zustimmungspflichtige Bundesrat das Klimapakt der Großen Koalition unter anderem mit den Stimmen der grünregierten Länder abgelehnt hatte.

Das ablehnende Votum der Grünen im Bundesrat ist ein Ausweis dafür, dass wir das Klimapakt der Bundesregierung für unzureichend halten. Daher haben wir die Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens ausgenutzt, um dringende Nachbesserungen über den Bundesrat zu erreichen. Die Ergebnisse sind sicherlich ein Minimalkompromiss, der niemanden in der Partei vollumfänglich zufriedenstellt. In einer Demokratie ist die Kompromissbereitschaft aller am Prozess Beteiligten unabdingbare Voraussetzung für politisches und gesetzgeberisches Handeln. Die von Ihnen erwähnte "Radikalität" von Forderung steht jedoch mit Nichten im Widerspruch dazu - sie ist vielmehr der Ausgangspunkt des Wettbewerbs zwischen den Parteien. Persönlich stehe ich - gemeinsam mit vielen Mitstreitern - zum Forderungskatalog meiner Partei. Als Parlamentarierin weiß ich aber, dass diese Forderungen im Prozess des Aushandelns mit den politischen Wettbewerbern an Schärfe verlieren können, wenn man eine gemeinsame Lösung sucht. Im Falle des Klimapakets haben wir daher unter der Prämisse verhandelt: Lieber kleine Fortschritte als gar keine.

Die schwarz-rot geführte Bundesregierung vertritt beim Klimaschutz eine weitaus weniger radikale Position als die Grünen. Als Oppositionsfraktion im Bundestag haben wir nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten. Die Machtverhältnisse in den Ländern haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten aber so gut es geht versucht zu nutzen, um das Klimaschutzpaket der Bundesregierung im Sinne grüner Politik zu korrigieren.

Herzliche Grüße
Manuela Rottmann