Wieso haben sie gegen den Net Zero Industry Act (25. April 24) gestimmt? Was waren die kritischen Punkte?
Sehr geehrter Herr M.,
der Vorschlag der EU-Kommission wurde leider massiv durch die Mitgliedstaaten verschlechtert, nämlich durch die Erweiterung der „Netto-Null“-Technologien, durch die der strategische Fokus des Gesetzes verloren gegangen ist. So wird z.B. Atomkraft gleichgesetzt mit Wind- und Solarenergie. Außerdem legt das Gesetz einen starken Fokus auf die Speicherung von CO2, obwohl diese Technologie noch wenig erprobt und extrem teuer ist. Sie sollte nur genutzt werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, um einen bestimmten Bereich zu dekarbonisieren.
Außerdem sollte ausgeschlossen sein, dass „Net-Zero Industry Valleys“, in Naturschutzgebieten gebaut werden. Das sieht das Gesetz leider nicht vor. Der Natur- und Artenschutz würde hier klar den Kürzen ziehen, was in Zeiten der Klimakrise und Artenvielfaltskrise unverantwortlich ist.
Aus diesen Gründen habe ich gegen den „Net Zero Industrie Act“ gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen.
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Ich begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.