Werden Sie trotz Ihres Wechsels zur EVP weiterhin hinter ökologischen und sozialen Werten stehen und im Zweifel auch gegen Ihre Fraktion abstimmen?
Sehr geehrte Frau Ripa,
die EVP hat sich politisch stärker von der Erreichung ökologischer Ziele wegbewegt. So stimmte sie z. B. mehrheitlich gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Ich stecke große Hoffnung in Sie und sehe Sie in der Schlüsselrolle, ökologische und soziale Themen bei der EVP stärker in den Fokus zu rücken. Falls es einmal nicht zu einem Konsens kommen sollte: Werden Sie nach Ihrem Wechsel zur EVP Ihren Überzeugungen und Wahlversprechen treu bleiben und im Zweifel auch gegen Ihre Fraktion abstimmen?
Freundliche Grüße
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage!
Für mich steht es außer Frage, dass ich mich nach wie vor für ökologische und soziale Themen einsetzen werde. Im Europaparlament gibt es keinen Fraktionszwang. Ich kann also bei Differenzen anders abstimmen als die Mehrheit meiner Fraktion.
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen. Meine Abstimmungstreue zur Ökologie für den Natur-, Klima- und Umweltschutz wurden bereits von einer Analyse unabhängiger NGOs bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Ich begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.
Der Vorschlag der EU-Kommission wurde leider massiv durch die Mitgliedstaaten verschlechtert, nämlich durch die Erweiterung der „Netto-Null“-Technologien, durch die der strategische Fokus des Gesetzes verloren gegangen ist.