Was halten Sie von den – auf Wahlkampfveranstaltungen geäußerten – Ansichten ihres Vorgängers, der der Meinung ist: "die akut größte Gefahr für unsere Demokratie liegt in den Plänen der WHO"?
Den betreffenden Teil der Veranstaltung können Sie hier einsehen: https://youtu.be/AHR9WJCj3qU?t=6911
Sehr geehrte Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die 194 WHO-Mitglieder haben am 1. Dezember 2021 entschieden, bis Mai 2024 eine Vereinbarung zu beschließen, um künftig als internationale Gemeinschaft besser und schneller auf eine mögliche Pandemie reagieren zu können. So sollen Informationen über neue Krankheitserreger künftig zügiger geteilt werden, um zu verhindern, dass die reichen Länder Pandemievorräte horten und nicht überall der Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen gesichert ist. Die Länder müssten Details über die Pandemieproduktforschung offenlegen, Pharmafirmen müssten ihre Preise transparent machen.
Allerdings ist die Verabschiedung des geplanten Pandemie-Abkommens zu recht erstmal gescheitert. Massive Kritik gab es vor allem an der Einschränkung der nationalen Entscheidungssouveränität. Ich begrüße es, dass mein Vorgänger, Prof. Dr. Klaus Buchner mit seiner Petition auf die unsere Demokratie gefährdenden Teile des Vertrags hingewiesen hat. Falls ein neuer Anlauf für die Verabschiedung eines Pandemie-Abkommens unternommen wird, ist es zentral, dass die WHO kein Instrument in die Hand bekommt, mit dem sie Entscheidungen über dem Verfassungsrang der Mitgliedstaaten treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen.
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Ich begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.
Der Vorschlag der EU-Kommission wurde leider massiv durch die Mitgliedstaaten verschlechtert, nämlich durch die Erweiterung der „Netto-Null“-Technologien, durch die der strategische Fokus des Gesetzes verloren gegangen ist.