Was halten Sie von den – auf Wahlkampfveranstaltungen geäußerten – Ansichten ihres Vorgängers, der der Meinung ist: "die akut größte Gefahr für unsere Demokratie liegt in den Plänen der WHO"?

Sehr geehrte Herr M.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die 194 WHO-Mitglieder haben am 1. Dezember 2021 entschieden, bis Mai 2024 eine Vereinbarung zu beschließen, um künftig als internationale Gemeinschaft besser und schneller auf eine mögliche Pandemie reagieren zu können. So sollen Informationen über neue Krankheitserreger künftig zügiger geteilt werden, um zu verhindern, dass die reichen Länder Pandemievorräte horten und nicht überall der Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen gesichert ist. Die Länder müssten Details über die Pandemieproduktforschung offenlegen, Pharmafirmen müssten ihre Preise transparent machen.

Allerdings ist die Verabschiedung des geplanten Pandemie-Abkommens zu recht erstmal gescheitert. Massive Kritik gab es vor allem an der Einschränkung der nationalen Entscheidungssouveränität. Ich begrüße es, dass mein Vorgänger, Prof. Dr. Klaus Buchner mit seiner Petition auf die unsere Demokratie gefährdenden Teile des Vertrags hingewiesen hat. Falls ein neuer Anlauf für die Verabschiedung eines Pandemie-Abkommens unternommen wird, ist es zentral, dass die WHO kein Instrument in die Hand bekommt, mit dem sie Entscheidungen über dem Verfassungsrang der Mitgliedstaaten treffen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Ripa