Schwere Waffen liefern ?
Unterstützen sie Waffenlieferung?
Sehr geehrter Herr N.,
ich nehme an, dass Sie mit Ihrer Frage speziell auf mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine anspielen.
Meine Partei, die ÖDP, ist für eine strikte Reduktion von Rüstungsexporten. Diese dürfen allenfalls an EU- und NATO-Partner erfolgen. Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist ein Angriffskrieg, wie Russland ihn führt, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der gezielte Angriff auf die ukrainische Zivilbevölkerung und der Einsatz verbotener Waffen sind klare Kriegsverbrechen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in und aus der Ukraine. Länder, die angegriffen werden, haben das Recht, sich zu verteidigen. Es kann eine moralische Pflicht geben, einem völkerrechtswidrig angegriffenen Land auch durch Waffenlieferungen zur Seite zu stehen. Dies ist aktuell der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen.
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Ich begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.