Manuel Sarrazin

(...) Es gibt bereits Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Die guten Erfahrungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die schlechten zeigen, an welchen Stellen Verfahren verbessert werden müssen. (...)

(...) Diese sind gesetzlich verpflichtet, auch für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, Personalausweise auszustellen. Über das Verfahren und die zur Beantragung eines Personalausweises erforderlichen Dokumente informieren Sie sich bitte direkt bei der Personalausweisbehörde im Inland, bei der Sie den Antrag stellen möchten. (...)

(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Kern der Auseinandersetzung galt der Frage, ob die starren Regelungen des alten Stabilitätspakts wirtschaftliche Entwicklung und notwendige Strukturreformen in Krisenzeiten hemmen. Deutschland war in den Jahren 2002 bis 2004 von einem deutlichen Einbruch der Konjunktur betroffen. (...)

Sehr geehrte Frau Gerloff,

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die gemeinschaftlich organisiert ist und den Parlamenten eine starke Rolle zumisst. Wir brauchen einen intelligenten Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine makroökonomische Überwachung, die Ungleichgewichte angeht und sowohl Defizit-Länder, aber auch die Überschussländer wie Deutschland zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet. (...)

(...) Ich persönlich habe mich schon im Herbst 2010 der Untätigkeitsklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Krümmel angeschlossen. Außerdem stellte ich im Juli 2009 eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Konzern Vattenfall, nachdem es nach wiederholten Störfällen eindeutig wurde, dass der Betreiber seiner Verpflichtung die erforderlichen Sorgfalt und allen verwaltungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten nicht nachgekommen ist. (...)