Manuel Sarrazin

(...) Das unverbindliche Ziel der Bundesregierung, Rüstungsexportentscheidungen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu koppeln und Exporte an Drittstaaten zu einer Ausnahme zu machen, wie es in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern heißt, wird vom letzten Rüstungsexportbericht als reines Lippenbekenntnis entlarvt. Tatsächlich wurden im Jahr 2013 62% der Waffen an Staaten verkauft, die weder Mitglieder der EU noch der NATO, also sogenannte Drittstaaten sind. (...)

(...) Wir Grüne wollen das Instrument der Evokation nur sehr zurückhaltend von der Landesregierung eingesetzt wissen. Dennoch kann es Situationen geben, in denen mit einem Bürgerbegehren landespolitischen Themen bewegt werden, die auf Landesebene beschlossen werden. Auch kann es vorkommen, dass von einem Thema mehrere Bezirke betroffen sind, so dass eine Bezirksentscheidung auch die Interessen eines anderen Bezirks berühren. (...)

(...) Dennoch wollen wir Grüne auch nicht, dass Bürgerschaftsreferenden nun dauerhaft, sondern nur zu grundsätzlichen Fragen des Stadtstaates stattfinden. Deshalb haben wir auch zwei hohe Hürden eingebaut. (...)

(...) Es gelten die bisher angewendeten Verfahrenskriterien, es werden Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Abhängig auch von der individuellen Situation und rechtlichen Aspekten soll dabei eine Bleibeperspektive angestrebt werden. (...) Dazu kommt oft die faktisch schon erfolgte Integration durch private Sprachkurse, Praktika u.ä. (...)

(...) Es ist unstrittig, dass die Separatisten die dafür nötige militärische Kapazität allein nicht besaßen. Es gibt noch viele weitere und spezifischere Anhaltspunkte, die den Einsatz russischer Soldaten sowohl an der Grenze als auch in der Ukraine selbst belegen. Ihre Frage nach Video- oder Fotomaterial von regulären russischen Truppen ist daher nachvollziehbar. (...)

(...) Wir möchten so Familie und Beruf besser miteinander vereinbar machen und die Erwerbstätigkeit von Frauen erleichtern. Wir brauchen – nicht zuletzt seit dem Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Ein- bis Zweijährige – besonders in großen Städten mehr und bessere Kitaplätze. Um diese Reformen zu finanzieren, möchten wir das Ehegattensplitting, die mit 20 Mrd Euro pro Jahr mit Abstand größte Steuersubvention, schrittweise, sozial verträglich und verfassungskonform abschmelzen. (...)