Frage an Manuel Sarrazin von Friedrich W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wirth,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern.
Wie Sie bin auch ich der festen Überzeugung, dass Waffenexporte strengeren Kontrollen unterliegen sollten. Der Verkauf von Kleinwaffen in Kriegsgebiete verlängert und verschärft bewaffnete Konflikte, der Export von Großwaffen, die auch zur Kontrolle beziehungsweise zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden können, kann despotische Regime stärken. Beides kann, hier bin ich eindeutig Ihrer Meinung, zu Fluchtbewegungen führen. In Transformationsländern sollte der Fokus der auswärtigen Politik der Bundesrepublik hingegen darauf liegen, die Zivilgesellschaft zu stärken, nicht autokratische Regierungen mit Lieferungen von Kampfpanzern.

In diesem Zusammenhang kritisierte meine Fraktion im Bundestag jüngst das Festhalten der Bundesregierung an einer 2013 beschlossenen Genehmigung, dem Golfstaat Katar Leopard-2 Panzer und weitere Rüstungsgüter zu liefern. Das Land beteiligt sich momentan aktiv am Krieg im Jemen, außerdem wird das neue Kriegsgerät die Aufrüstungsspirale im Nahen Osten weiter verstärken. Die Genehmigung hätte im Lichte der neuen außen- und sicherheitspolitischen Lage eigentlich zurückgezogen werden müssen, die Bundesregierung tat dies hingegen nicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel, der sich im Wahlkampf und zu Anfang der Legislaturperiode gern damit zitieren ließ, er würde in der Genehmigungspraxis wesentlich restriktiver agieren, ließ diesen Beteuerungen keine Taten folgen.

Der neue Rüstungsexportbericht belegt nun Exporte nach Ägypten, Algerien, Jordanien, Malaysia, Nigeria, Pakistan und die VAE und zeigt ob der zweifelhaften humanitären Lage in vielen dieser Länder anschaulich, wo das Problem liegt. Einmal geliefert kann Bundesregierung nicht mehr darauf Einfluss nehmen, wo und zu welchen Zwecken die Waffen verwendet werden. Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, müssen unterbunden werden. Da dies bislang nicht gesetzlich geregelt ist, forderten wir als Fraktion in einem Antrag im Mai dieses Jahres die Bundesregierung auf, ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen, mit dem unter anderem die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repressionen und die Verwicklung in bewaffnete Konflikte als Entscheidungskriterien gesetzlich verankert werden würden.

Das unverbindliche Ziel der Bundesregierung, Rüstungsexportentscheidungen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu koppeln und Exporte an Drittstaaten zu einer Ausnahme zu machen, wie es in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern heißt, wird vom letzten Rüstungsexportbericht als reines Lippenbekenntnis entlarvt. Tatsächlich wurden im Jahr 2013 62% der Waffen an Staaten verkauft, die weder Mitglieder der EU noch der NATO, also sogenannte Drittstaaten sind. 2014 sieht das Bild ähnlich aus, Hauptabnehmer deutscher Waffen waren Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Wir Grüne sind keine Befürworter eines Totalverbots des Handels mit Rüstungsgütern und wollen nicht zu nationalen Rüstungsmärkten zurückkehren; außerdem gibt es auch außerhalb von EU und Nato Staaten, die Menschenrechte respektieren und in die Rüstungsexporte vertretbar sind. Dennoch muss der aktuellen Genehmigungspraxis, nach der der Großteil der Exporte auf Staaten mit kritikwürdiger Menschenrechtsbilanz fällt, ein effektiver gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden, den ich und meine Fraktion bereits seit längerem nachdrücklich fordern.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin