Manuel Hagel

Die Inzidenzwerte speisen sich nur aus PCR-Tests.

Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.

Zur Bundesversammlung bin ich mit dem Flugzeug nach Berlin gereist.

Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:

(...) Baden-Württemberg hat auch bereits nach dem Hochwasser im Braunsbach den Katastrophenschutz gestärkt. An dessen Organisation wird sich auch nichts ändern  (...)

(...) Die Einführung und die Bereitstellung des digitalen Impfpasses schreitet zügig voran. (...)