Erläutern Sie uns bitte, wieso d. Regierung an Ihrer Corona-Gesetzgebung festhalten will, obwohl es keine Intensiv-Notsituation mehr gibt und Positivquoten nicht einmal auf Landesebene bekannt sind?
Hintergrund zu meiner Frage
1. Eine Notsituation ist nicht gegeben: Die Intensivbettenbelegung wegen Covid sinkt seit 3.12 um ca 50% (BILD, 15.3)
2. Die lokalen Inzidenzzahlen alleine haben nur sehr wenig Aussagekraft
Es gilt: "wer viel testet, wird auch viel finden"
Folglich müssen die jeweiligen Inzidenzzahlen zu den jeweiligen Testzahlen in Bezug gesetzt werden ("Positivquote")
Dies geschieht aber zur Zeit nur 1x Woche vom RKI im bundesweiten Maßstab.
Ich habe aber keinerlei Angaben zu der Positivquote in BW gefunden, geschweige denn für einzelne Städte. Damit können überhaupt keine belastbaren Angaben zum tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie in BW gemacht werden (?)
Es scheint aber noch viel viel schlimmer zu sein
"Das Sozialministerium weiß weder, wie viele Corona-Testzentren es in BW gibt, noch wie oft sie geprüft werden. " (!) https://tinyurl.com/3398su5s
Damit hat die Landesregierung NICHTS an Zahlen zu Tests und damit zur Positivquote in der Hand (?)
Ist das korrekt?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden.
Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert, dass die einzelnen Bundesländer die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht weiter fortführen werden.
Bei Versand Ihrer Nachricht war dies bereits beschlossen und seit Anfang April – Ihre Nachricht wurde am 30. März versandt – sind die allermeisten Maßnahmen abgeschafft.
Einzelne Maßnahme gelten jedoch weiterhin – wie beispielsweise das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im ÖPNV. Diese Maßnahme unterstütze ich.
Gerne gehe ich auch auf Ihre Nachfrage zu den Inzidenzen ein. Die Inzidenz ist natürlich nicht der einzig und alleine gültige Indikator an welchem sich die politisch verantwortlichen Akteure orientieren. Eine niedrige Inzidenz war und ist auch kein Selbstzweck: Sinn und Ziel der Maßnahmen war und ist die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Bedeutung der Inzidenz muss unter Einbeziehung der hohen Impfquote natürlich einen Wandel erfahren und dies ist auch geschehen.
Fakt ist eben: Es werden und wurden OPs verschoben, es können wichtige Behandlungen wie Chemo-Bestrahlungen nicht stattfinden, da das Personal gebunden und die Intensivbetten durch Corona-Patienten, die in den allermeisten Fällen ungeimpft sind, ausgelastet ist.
Unter folgendem Link finden Sie die aktuellen Informationen zu den Inzidenzen und der Belegung der Intensivbetten:
Lagebericht COVID-19 Baden-Württemberg - Landesgesundheitsamt Stuttgart (gesundheitsamt-bw.de)
Sie finden unter diese Link auch Informationen zu den Entwicklungen der einzelnen Landkreise.
Sie senden mir einen Link zu einem Artikel über Testzentren in Baden-Württemberg und scheinen zu glauben, dass die Ergebnisse dieser SCHNELLTESTS in die Lagebericht des Landesgesundheitsamtes einfließen und dass die Ergebnisse von Schnelltests eine Einfluss auf die Inzidenzwerte haben, an welchen sich bis Anfang April die Maßnahmen orientierten.
Seit Beginn dieser Pandemie war dies nie der Fall und diese Information war auch in allen Medien breit verfügbar. Es entzieht sich meiner Kenntnis welche Verbindung Sie zwischen Schnelltestzentren und den Inzidenzwerten ziehen.
Die Inzidenzwerte speisen sich nur aus PCR-Tests.
In dem von Ihnen zugesandten Artikel geht es um eine anderes Thema: nämlich darum, dass vereinzelt kriminelle Subjekte bei der Abrechnung der Kosten betrogen haben. Diese Personen gehören mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft und Sie können versichert sein, dass ich mich hierfür stark mache.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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