Für jeden Christdemokraten dürfen Rassismus, Antisemitismus, Volkshetze und das in Frage stellen demokratischer Instanzen keinerlei Platz in unserer Gesellschaft haben. Deswegen gilt für uns, dass wir mit der AfD keine gemeinsame Sache machen.
Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer entschlossenen Unterstützung der iranischen Protestbewegung und damit einhergehend eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind, unterstütze ich ausdrücklich
Gemäß Infektionsschutzgesetzt ist jede Hospitalisierung in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung meldepflichtig.
Wenn wir von familienfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sprechen, dann bedeutet dies eben auch, dass Sitzungen nicht ausschließlich abends stattfinden können.
Die Inzidenzwerte speisen sich nur aus PCR-Tests.
Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.