Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm: Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hagel,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf großes Interesse. Obwohl im Doppelhaushalt 2023/24 mit über eine Milliarde Euro so viel Geld bereitgestellt wurde wie nie zuvor, ist das Bewilligungsvolumen für das Jahr 2023 bereits mit Anträgen belegt. Eine Belegung des Bewilligungsvolumens, insbesondere bei attraktiven Förderprogrammen, ist nicht ungewöhnlich, wie auch das Beispiel der Städtebauförderung zeigt.
Um Verzögerungen bei der Bewilligung nach Möglichkeit zu verhindern, werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um kurzfristig Reserven zu mobilisieren. Im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen wurden zuletzt Anfang August dieses Jahres rund 15 Millionen Euro an Reserven für die Eigentumsförderung freigegeben. In diesem Zusammenhang wird das MLW auch bei einem möglichen Nachtragshaushalt darauf hinwirken, dass für die Wohnraumförderung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm zeigt aber auch, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau durch Preis- und Zinssprünge rapide verschlechtert haben und weitere Risiken drohen. Erforderlich sind daher neben dem Wohnraumförderprogramm des Landes weitere Anreize, um wieder Schwung in die Bauwirtschaft zu bringen und den Motor im Wohnungsbau zu stärken. Hier ist auch die Bundesebene gefragt, entsprechende Anreize zu setzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Hagel MdL
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Grundlage für die soziale Stabilität in unserem Land.
für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus.
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.