Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?

Sehr geehrter Herr. S.  

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf  großes Interesse. Obwohl im Doppelhaushalt 2023/24 mit über einer Milliarde Euro so viel Geld bereitgestellt wurde wie nie zuvor, ist das Bewilligungsvolumen für das Jahr 2023 bereits mit Anträgen belegt. Eine Belegung des Bewilligungsvolumens, insbesondere bei attraktiven Förderprogrammen, ist nicht ungewöhnlich, wie auch das Beispiel der Städtebauförderung zeigt.

Um Verzögerungen bei der Bewilligung nach Möglichkeit zu verhindern, werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um kurzfristig Reserven zu mobilisieren. Im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen wurden zuletzt Anfang August dieses Jahres rund 15 Millionen Euro an Reserven für die Eigentumsförderung freigegeben. In diesem Zusammenhang wird das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und wir als CDU-Fraktion auch bei kommenden Haushalten darauf hinwirken, dass für die Wohnraumförderung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm zeigt aber auch, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau durch Preis- und Zinssprünge rapide verschlechtert haben und weitere Risiken drohen. Erforderlich sind daher neben dem Wohnraumförderprogramm des Landes weitere Anreize, um wieder Schwung in die Bauwirtschaft zu bringen und den Motor im Wohnungsbau zu stärken. Hier ist auch die Ampel-Regierung im Bund gefragt, entsprechende Anreize zu setzen. Davon ist leider bislang noch viel zu wenig erkennbar.“

Freundliche Grüße

Manuel Hagel MdL

Fraktionsvorsitzender