Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
Sehr geehrter Herr Hagel,
der L-Bank, Staats-und Förderbank liegen hunderte von bewilligungsreifen Anträge für das Wohnraumförderungsprogramm vor. D.h. die Anträge sind bereits bearbeitet, geprüft und könnten sofort beschieden werden.
Es fehlt aber offenbar an Haushaltsmittel des Landes. Erst im kommenden Jahr sollen diese zur Verfügung stehen und erst dann würden die Antragsteller ihre Bescheide erhalten. Dieser Förderstau bremst den geförderten Wohnungsbau und schadet darüber hinaus massiv dem (Bau-) Handwerk und Mittelstand. Erst wenn Aufträge erteilt werden, kann Material (mit teils langen Lieferzeiten) bestellt und Kapazitäten geplant werden.
Planbarkeit und Verlässlichkeit sollten gerade in diesen unruhigen Zeiten (schnelles) politisches Handeln bestimmen.
Sehr geehrte Frau S.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe.
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf großes Interesse. Obwohl im Doppelhaushalt 2023/24 mit über einer Milliarde Euro so viel Geld bereitgestellt wurde wie nie zuvor, ist das Bewilligungsvolumen für das Jahr 2023 bereits mit Anträgen belegt. Eine Belegung des Bewilligungsvolumens, insbesondere bei attraktiven Förderprogrammen, ist nicht ungewöhnlich, wie auch das Beispiel der Städtebauförderung zeigt.
Um Verzögerungen bei der Bewilligung nach Möglichkeit zu verhindern, werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um kurzfristig Reserven zu mobilisieren. Im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen wurden zuletzt Anfang August dieses Jahres rund 15 Millionen Euro an Reserven für die Eigentumsförderung freigegeben. In diesem Zusammenhang wird das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und wir als CDU-Fraktion auch bei kommenden Haushalten darauf hinwirken, dass für die Wohnraumförderung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm zeigt aber auch, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau durch Preis- und Zinssprünge rapide verschlechtert haben und weitere Risiken drohen. Erforderlich sind daher neben dem Wohnraumförderprogramm des Landes weitere Anreize, um wieder Schwung in die Bauwirtschaft zu bringen und den Motor im Wohnungsbau zu stärken. Hier ist auch die Ampel-Regierung im Bund gefragt, entsprechende Anreize zu setzen. Davon ist leider bislang noch viel zu wenig erkennbar.“
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Grundlage für die soziale Stabilität in unserem Land.
für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus.
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.