Warum wird der Klimaschutz gekürzt, obwohl der Koalitionsvertrag Klimaneutralität zusagt?
Sehr geehrter Herr Hagelwie begründet Ihre Fraktion die drastische Kürzung von Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen, obwohl sich Deutschland laut Koalitionsvertrag zu einem klaren "Pfad zur Klimaneutralität" verpflichtet hat und das Bundesverfassungsgericht 2021 eine generationsgerechte Klimapolitik eingefordert hat?Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.
Der Grundsatz „Vermittlung vor Qualifizierung“ bedeutet nicht, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen ablehnen oder für unwichtig halten
Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit.
Die AfD ist keine demokratische Alternative, sondern eine Partei, die unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, europäischer Zusammenarbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt infrage stellt.