Frage an Manuel Hagel von Thomas H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hataj,

vielen Dank für Ihre Nachricht, welche ich sehr gerne beantworte.

Die aktuelle Situation ist eine enorme Herausforderung für unser Land und die Menschen – wirtschaftlich, sozial und für viele auch emotional.

Wir sind bisher sehr gut durch die aktuelle Krise gekommen, müssen jedoch auch weiterhin alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und Insolvenzen zu verhindern. Hierzu benötigt die Wirtschaft in unserem Land rasche und unbürokratische Unterstützung.

Selbstredend beinhaltet dies auch die Automobilindustrie, von welcher vor allem in unserem Bundesland ein Vielzahl von Arbeitsplätzen abhängt.

Gerne möchte ich zuerst auf die von Ihnen genannte „Abwrackprämie“ eingehen. Ich bin froh, dass eine „Abwrackprämie“, wie es sie in der Vergangenheit bereits gab, nicht von der Bundesregierung beschlossen wurde. Eine solche Prämie lehne ich ab.

Eine Unterstützung der Automobilindustrie findet meine Zustimmung, jedoch muss bei einer Unterstützung dieser Branche durch eine Prämie ganz klar der Klimaschutz der Maßstab sein.
Innovation, welche sich positiv auf die Konjunktur auswirkt, ist was wir jetzt brauchen. Ich bin sehr zufrieden, dass die Bundesregierung nun eine Prämie beschlossen hat, welche diese Prämissen erfüllt. Dies unterstütze ich ausdrücklich.

Im Folgenden möchte ich auf Ihre Nachfrage zur Mobilität im ländlichen Raum eingehen.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir ein vollständiges Kapitel den Themen Umwelt, Klimaschutz und Energie gewidmet. Dies ist eine allumfassende Aufgabe, die bei mir als Christdemokrat eine hohe Priorität genießt, da dies dem Erhalt unserer Schöpfung dient. Im Kapitel, welches sich mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum befasst, bekennen wir uns ganz klar zu unserem Ziel, die Lebensqualität im ländlichen Raum weiter zu steigern. Hierfür haben wir mannigfaltige Förderangebote, welche alle auch stets Nachhaltigkeit im Blicke haben.

Wenn wir über Lebensqualität im ländlichen Raum sprechen, so ist ein wesentlicher Aspekt der von Ihnen erwähnte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Wir haben uns klar und deutlich zu einem Ausbau des ÖPNV bekannt –und zwar nicht nur in urbanen Gebieten.

Der örtliche, von der kommunalen Seite getragene ÖPNV ist für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und zur Umsetzung eines verlässlichen Mobilitätsangebots mit Bahnen und Bussen von großer Bedeutung. Das Land wird die Kommunen daher beim Ausbau des ÖPNV weiter unterstützen. Das Land ist zur Kofinanzierung von Stadtbahnausbauten im Rahmen des Bundes- und des Landes-GVFG bereit. Wir werden im Rahmen des LGVFG auch den Aufbau integrierter Schnellbussysteme unterstützen.

Uns ist bewusst, dass die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg eine leistungsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur benötigen. Damit sie den wachsenden Anforderungen gerecht werden und auch größere Maßnahmen stemmen können, sind sie auf eine Förderung nach dem LGVFG für den kommunalen Straßenbau, den Öffentlichen Verkehr und den Radverkehr angewiesen

Aus den über das LGVFG derzeit jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln von rund 165 Millionen Euro stellen wir 15 Millionen Euro für den Rad- und Fußverkehr zur Verfügung. Die übrigen Mittel von derzeit 150 Millionen Euro werden je zur Hälfte in die Bereiche des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV fließen.

Unser Baden-Württemberg ist ein Flächenland und als solches auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs auf schnelle und leistungsfähige Verkehrswege und gute Verbindungen in urbanen wie ländlichen Räumen angewiesen. Ein verlässliches und attraktives Angebot von Bahnen und Bussen ermöglicht die Mobilität und Teilhabe für alle Menschen. Es kann zugleich einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten und ressourcenschonenden Mobilität der Zukunft leisten. Das Ziel ist, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 deutlich zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Zieles werben wir bei der kommunalen Seite für unser Vorhaben: Unser Ziel ist es, bis 2025 ein landesweites bedarfsangepasstes und verlässliches Grundangebot von frühmorgens bis spätabends im Stundentakt zu schaffen. Je nach Gegebenheit sollen neue Angebotsformen wie Rufbusse und Sammeltaxis zur Anwendung kommen. Auf Bundesebene werden wir uns für einen gesicherten Rechtsrahmen einsetzen.

Bei der Umsetzung nachhaltiger Infrastruktur im ländlichen Raum benötigen wir die Unterstützung des Bundes und darum begrüße ich es, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung unter anderem eine Stärkung der Kommunen vorsieht. In diesem Zuge erhöht der Bund seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.

Zusätzlich investiert der Bund in Zukunftstechnologien, denn 50 Milliarden Euro des Konjunkturprogramms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets. Insbesondere die beiden letztgenannten Punkte sind für Verkehrsfragen und Infrastruktur von enormer Bedeutung – sowohl im urbanen, als auch im ländlichen Raum.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Freundliche Grüße

Manuel Hagel