Manuel Gava

Am Ende muss eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein klares Signal für die Förderung des Klimaschutzes stehen

In Zeiten von Fachkräftemangel und eines straffen Bundeshaushalts ist die Bedeutung des aktivierenden Arbeitsmarkts nicht zu unterschätzen.

Gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir politische Entscheidungen dazu mit besonders großer Gewissenhaftigkeit treffen. Der von der Opposition eingereichte Antrag, den Sie erwähnen, erfüllt dieses Kriterium leider nicht.

Deshalb setzt sich die SPD in Niedersachsen klar für ein Fahrradleasing-Modell für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen den Geschlechtern in den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum 1. Mai noch einmal deutlich gemacht, dass es aus der Zeit gefallen ist, den Menschen in der Ukraine die Verteidigung gegen den Aggressor Putin ohne Waffen zu überlassen.