In Zeiten von Fachkräftemangel und eines straffen Bundeshaushalts ist die Bedeutung des aktivierenden Arbeitsmarkts nicht zu unterschätzen.
Gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir politische Entscheidungen dazu mit besonders großer Gewissenhaftigkeit treffen. Der von der Opposition eingereichte Antrag, den Sie erwähnen, erfüllt dieses Kriterium leider nicht.
Deshalb setzt sich die SPD in Niedersachsen klar für ein Fahrradleasing-Modell für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen den Geschlechtern in den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum 1. Mai noch einmal deutlich gemacht, dass es aus der Zeit gefallen ist, den Menschen in der Ukraine die Verteidigung gegen den Aggressor Putin ohne Waffen zu überlassen.
Die nachgewiesen hohe Wirksamkeit der Impfung (insbesondere der mRNA-Impfstoffe) gegen
schwere Krankheitsverläufe macht sie zu unserem wirksamsten Instrument für eine Rückkehr in eine
Normalität, in der das Virus in unserem alltäglichen Leben keine allzu große Rolle mehr spielt.