Sehr geehrter Herr GAVA! Als bald 80jähriger treuer SPD Wähler habe ich den Gedanken "Frieden schaffen ohne Waffen verinnerlicht. Wie entscheiden Sie sich in der heutigen Zeit?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und die Mühe, die Sie sich gemacht haben, mir hier zu schreiben. Als ihr Bundestagsabgeordneter antworte ich Ihnen sehr gerne darauf.

Die Lieferung sogenannter "schwerer Waffen" (dazu zählen hauptsächlich Panzer, Artillerie, Hubschrauber, Flugzeuge und Schiffe) an die Ukraine wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Und das ist grundsätzlich auch gut so. Denn wie Sie richtig schreiben, gehört der Anspruch, Konflikte ohne Waffen zu lösen, ganz sicher zu unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis.

Der völkerrechtswidrige, grausame Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt allerdings eine Zäsur dar. Täglich sterben ukrainische Zivilisten, werden brutal ermordet und fallen Wladimir Putins imperialistischen Großmachtphantasien zum Opfer. Der Verhandlungstisch spielt für ihn keine Rolle mehr. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen, das ist auch meine Überzeugung.

Die Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit kühlem Kopf und wohlüberlegt entschieden, auf welche Weise wir die Ukraine darin unterstützen können, sich zu verteidigen: Dazu gehören unter anderem Panzerlieferungen per "Ringtausch" und Lieferungen von Panzerfäusten, Flugabwehrraketen, Maschinengewehren und Munition aus Beständen der Bundeswehr. Wir werden der Ukraine außerdem weiterhin umfassende Finanzhilfen zukommen lassen, um direkte Waffenkäufe möglich zu machen.

Für uns ist völlig klar: Wir stimmen uns weiter eng mit unseren Bündnispartnern ab, es wird also keine deutschen Alleingänge geben. Auch nehmen wir keine Einschränkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Kauf. Außerdem beteiligen wir uns nicht als Kriegspartei an diesem Konflikt. Einen Flächenbrand müssen wir unbedingt verhindern, nicht zuletzt weil die Gefahr eines Dritten Weltkriegs real und Wladimir Putin zu diesem Zeitpunkt unberechenbar ist. Die NATO ist deshalb zum Beispiel dem Wunsch der Ukraine, eine Flugverbotszone einzurichten, nicht nachgekommen - denn dann hätte die NATO-Flugabwehr direkt in den Krieg eingreifen müssen.

Die grundsätzliche Diskussion um Waffenlieferungen ist richtig und wichtig. Aber: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum 1. Mai noch einmal deutlich gemacht, dass es aus der Zeit gefallen ist, den Menschen in der Ukraine die Verteidigung gegen den Aggressor Putin ohne Waffen zu überlassen. Wir stehen deshalb fest an der Seite der Ukraine.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position und auch den schwierigen Konflikt, den wir gerade erleben, darlegen. Fest steht: Die SPD bleibt Friedenspartei. Wir haben eine große historische Verantwortung, die wir sehr ernst nehmen. Zu ihr gehört aber auch, dass wir solidarisch mit denen sind, die großes Unrecht erfahren.

Ich bedanke mich noch einmal für Ihr Engagement. Wenn Sie Rückfragen zu diesem oder anderen Themen haben, kontaktieren Sie mich und mein Team gerne jederzeit wieder.

Herzliche Grüße nach Georgsmarienhütte

Manuel Gava MdB