spdfraktion.de
(...) Neben der Bürgschaft beinhaltet das Rettungspaket auch Rekapitalisierungsmittel in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro, die eingesetzt werden sollen, um die Eigenkapitaldecke der Banken wieder zu stärken. (...)
(...) Gemäß dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit müssen zu deren Finanzierung die begüterten und daher leistungsfähigeren Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen werden. Die gezielte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind dafür die geeigneten Mittel, mit denen sich die SPD für eine gerechtere Gesellschaft stark macht. (...)
(...) Ich gebe aber gerne zu, dass ich die Ölpreisbindung nicht mehr als Mittel der Zeit sehe, sondern sich ein eigenständiger Gaspreis im Wettbewerb entwickeln muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber hier nicht um staatliche Eingriffe in private Verträge gehen. (...)
(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Angelegenheiten der inneren Sicherheit ist jedoch in strikten Grenzen zu halten. Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht über die Grenzen der Mittel, die der Polizei zustehen, hinausgehen darf. Da die Bundeswehr im Inneren nur als Amtshelfer der Polizei aktiv wird, sind nach aktuellem Stand des Grundgesetzes spezifisch militärische Handlungen verfassungswidrig. (...)
(...) Die internationale Banken – und Finanzkrise beunruhigt berechtigter Weise viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Krise hat auch Auswirkungen auf die geplante Bahnprivatisierung. Die Deutsche Bahn AG ist ein stabiles und gesundes Unternehmen, das in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. (...)
(...) Über die Regelungen des Zivilrechts steht dem Opfer von Gewalttaten grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB gegen den Täter zu. (...)