Frage an Manfred Zöllmer von Bernd K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Abgeordneter
Angesichts der aktuellen Ölpreise bitte ich Sie um Auskunft, wie die Politik gedenkt auf die Energiepreise Einfluss zu nehmen. Trotz des dramatischen Einbruchs der Ölpreise - aktuell bei 78 USD pro Barrel - steigen die Preise für Gas zur aktuellen Heizperiode ins unermessliche und die Preise für Treibstoff bleiben auf hohem Niveau.
Mir ist unverständlich, dass es der Energiewirtschaft zugelassen wird, die ehemalige Steigerung des Ölpreises von 75 USD auf 150 USD als 100% Steigerung zu betrachten. Die Absenkung von 150 USD auf 75 USD pro Barrell allerdings nur als 50% absinken des Preises. Das ist keine Mathematik, das ist Abzocke.
Zudem glaube ich auch nicht, dass die Gasversorger ihr Gas aktuell zum Preis von Juni 2008 einkaufen.Bloss hat der Verbraucher gar keine Chance, diese Einkaufspreise zu kontrollieren. Das müsste der Staat übernehmen. In Form des Kartellamtes oder anderer Stellen.
Als Bürger fällt es mir recht leicht, aufs Autofahren zu verzichten. Aber auf das Heizen im Winter will ich nicht verzichten. Und ich denke auch an die vielen Menschen mit geringem Einkommen - Rentner, Familien mit Kindern - denen die Heizkosten tiefe Löcher ins Budget reissen.
So wie die Bankenmanager scheinen sich jetzt die Manager der Energiekonzerne am Volkseigentum zu bereichern. Ungeachtet des volkswirtschaftlichen Schadens den sie mit ihrer Preispolitik anrichten.
Was sind Ihre Ansichten zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Koenigs,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Richtig ist, dass wir im Gasbereich eine Ölpreisbindung haben. Dies ist aber kein Gesetz oder ein internationales Abkommen. Es ist eine brancheninterne Vereinbarung zwischen Gasproduzenten, -importeuren und -versorgern. Sie wurde zum Beginn der 60er- Jahre eingeführt, in erster Linie weil für die Erdgasgewinnung hohe Investitionen notwendig waren und das Gas einen berechenbaren Marktpreis bekommen musste.
Eine Anpassung der Gaspreise an die Ölpreise erfolgt seither in der Regel mit viertel- oder halbjährlicher Verzögerung. Daraus ist zu schließen, dass auch mit Preissenkungen zu rechnen ist, wenn der Ölpreis wieder sinkt, wie es z. Z. der Fall ist.
Ich gebe aber gerne zu, dass ich die Ölpreisbindung nicht mehr als Mittel der Zeit sehe, sondern sich ein eigenständiger Gaspreis im Wettbewerb entwickeln muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber hier nicht um staatliche Eingriffe in private Verträge gehen.
Gleichwohl setzen wir alles daran, dass sich im Energiebereich - auch im Gassektor - mehr Wettbewerb und damit auch ein Preiswettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickeln kann. Im Bereich Strom ist hier schon vieles geschehen und die Verbraucher können ihre Anbieter oft sehr leicht online wechseln. Preise können über Internet-Portale verglichen werden. Auch ein Wechsel der Gasanbieter ist oft möglich. Auch staatliche Regulierung und Kontrolle erfolgt: Das Bundeskartellamt hat im März ein Verfahren gegen insgesamt 35 Gasversorger wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Gaspreise eingeleitet. Manche dieser Verfahren sind jetzt eingestellt, aber nur, weil manche Regionalversorger angekündigt haben, ihren Kunden um insgesamt 55 Millionen Euro zu entlasten. Eine in diesem Monat geplante Preiserhöhung wird um zwei Monate ausgesetzt. Zudem erhalten die Kunden mit der nächsten Abrechnung einen Bonus von durchschnittlich 35 Euro gutgeschrieben.
Ich weiß, dass die Energiekosten ein großes Problem für viele Haushalte darstellen. Es ist nicht zu versprechen, dass sich die Energiekosten drastisch senken lassen, aber mit mehr Wettbewerb wird es Verbesserungen geben. Dies wird begleitet durch staatliche Regulierung und Beaufsichtigung – z. B. durch das Bundeskartellamt. Wir wollen faire Wettbewerbspreise erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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