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(...) Die internationale Banken – und Finanzkrise beunruhigt berechtigter Weise viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Krise hat auch Auswirkungen auf die geplante Bahnprivatisierung. Die Deutsche Bahn AG ist ein stabiles und gesundes Unternehmen, das in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. (...)
(...) Über die Regelungen des Zivilrechts steht dem Opfer von Gewalttaten grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB gegen den Täter zu. (...)
(...) Für die Investition in Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stromes besteht auf Basis des Gesetzes für erneuerbare Energien (EEG) die Möglichkeit, der Refinanzierung über ein sog. Umlagensystem. (...)
(...) Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Teilprivatisierung der DB AG dazu beitragen wird, zusätzliche Finanzmittel zu akquirieren, die die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs insgesamt erhöhen und helfen werden, weiterhin mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das System der Kontrolle und der Aufstellung von Sicherheitsstandards muss und darf sich der Staat in diesem Zusammenhang nicht aus der Hand nehmen lassen, damit die Bahn auch weiterhin das sicherste Verkehrsmittel in Deutschland bleibt -- nach der Wuppertaler Schwebebahn selbstverständlich! (...)
(...) Auch künftig werden Solarkollektoren und Biomasseheizkessel mit Investitionszuschüssen gefördert. Neu an der Förderung ist ein Bonussystem, das für deutlich höhere Förderbeträge sorgen kann. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie bemerken, dass internationale Konferenzen in ihrer Vorbereitung und Durchführung viel Geld kosten. Dieses Geld ist jedoch keinesfalls verschwendet. (...)
