Frage an Manfred Zöllmer von Andreas B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
ich habe an Sie dieser Stelle schon mehrmals auf die Zukunft der Deutschen Bahn AG angesprochen und will dies auch heute erneut tun.
Zunächst einmal: Ich bedauere es sehr, dass Sie der Bahnprivatisierung am 30.05. zugestimmt haben - damit haben Sie meines Erachtens nicht dem mehrheitlichen Willen der BürgerInnen dieses Landes entsprochen, wie es Ihr Auftrag als Vetreter des Volkes ist.
Meine heutige Anfrage verbindet die Bahnprivatisierung mit Ihrem Tätigkeitsfeld Verbraucherschutz in beunruhigender Weise - ein ausführlicher Artikel in der taz vom 05.08. stellt unter Berufung auf zahlreiche und namhafte Experten diese Verbindung her. Ich möchte Sie bitten (falls Ihnen der Artikel noch unbekannt ist), den Artikel zu lesen und hierzu Stellung zu nehmen: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/ice-achsbruch/sicherheit-im-schienenverkehr-contra-privatisierung-der-bahn.php
Leider bestätigt dieser Artikel zahlreiche der Befürchtungen, auf die VOR der Bundestagsentscheidung von den verschiedenen Gruppen, die der Bahnprivatisierung aus verschiedenen Perspektiven kritisch gegenüberstehen, immer wieder öffentlich hingewiesen wurde.
Stark verkürzt lässt sich der Inhalt doch wie folgt in einen Satz fassen: Die einflussreiche Konzernspitze der DB AG verfolgt für einen schnellen Börsengang nach Ansicht von Fachleuten seit Jahren einen Weg der kurzfristig finanzwirtschaftlichen Optimierung und nimmt hierfür wissentlich eine vermeidbare Gefährdung der Fahrgäste (Verbraucher) in Kauf, wobei sie sich Freiheiten herausnimmt, die ihr rechtmäßig nicht zustehen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Stellungnahme, die bitte auch beinhaltet, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie den Schutz der Verbraucher wiederherstellen möchten.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihren Beitrag und den Verweis auf den ausführlichen Artikel zur Sicherheit im Schienenverkehr, der eine Fülle beachtlicher und alarmierender Details beinhaltet. In letzter Konsequenz teile ich die Auffassung des Verfassers jedoch nicht. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Bahnprivatisierung und Sicherheitsrisiken besteht nicht.
Mit der Verwendung einer Großtechnologien, wie dem Schienenverkehr, entscheidet sich unsere Gesellschaft für einen möglichst sauberen, schnellen, kundenfreundlichen und effizienten Transport von Waren und Personen. Ein bestehendes Restrisiko möglicher Unfälle ist aufgrund des hohen Komplexitätsgrades der Technik und Organisation niemals völlig auszuschließen. Da die Entscheidung für Mobilität nicht infrage steht, ist es die staatliche Pflicht, für ein wirksames System der Risikominimierung zu sorgen.
Ich möchte Ihnen beipflichten, dass innerhalb der Debatten, um die Definition, Wahrnehmung und Bekämpfung von möglichen Risiken privatwirtschaftliche Gewinninteressen einer rationalen und zielgerichteten Vorsorge abträglich sein können. Das ist im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb und den im Falle eines Unfalles erheblichen Schadenspotenzialen nicht hinnehmbar. Die Kunden der Deutschen Bahn AG (DB AG) vertrauen auf einen sicheren und verlässlichen Transport. Dieses Vertrauen und ihre körperliche Sicherheit sind unbedingt zu schützen. Für Kompromisse ist in diesem Zusammenhang kein Platz.
Hier stehen der Staat und seine kontrollierenden Behörden in der Pflicht. M. E. verfügen staatliche Behörden sehr wohl über die ausreichende Unabhängigkeit, um den ihnen übertragenen Sicherungsauftrag wahrnehmen zu können. Hier -- und nicht in den Konzernen müssen die für den Verkehr und Wettbewerb verbindlichen Normen aufgestellt und auch überwacht werden. Aufgrund der Konzentration von Fachwissen im Hause der DB AG ist hierbei eine Kooperation zwischen der DB AG und den Behörden sinnvoll. Das zuständige Eisenbahn Bundesamt (EBA) leistet hierbei beachtliche Arbeit innerhalb von Sicherheitsgrenzwerten, die europaweit Ihresgleichen suchen. Es ist Aufgabe der Politik, diese Behörden mit den notwendigen und zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichenden Ressourcen auszustatten. Ob die Ausstattung des EBA ihren Anforderungen angemessen ist, sollte in der Tat immer wieder überprüft werden.
Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Teilprivatisierung der DB AG dazu beitragen wird, zusätzliche Finanzmittel zu akquirieren, die die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs insgesamt erhöhen und helfen werden, weiterhin mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das System der Kontrolle und der Aufstellung von Sicherheitsstandards muss und darf sich der Staat in diesem Zusammenhang nicht aus der Hand nehmen lassen, damit die Bahn auch weiterhin das sicherste Verkehrsmittel in Deutschland bleibt -- nach der Wuppertaler Schwebebahn selbstverständlich!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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