Frage an Manfred Zöllmer von Frank W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
hallo,
welches sind ihrer meinung nach "steuersubventionen" und welche sollten gestrichen werden?
danke vorab
f.weiß
Sehr geehrter Herr Weiß,
ich danke für Ihre Frage.
Steuersubventionen betreffen drei Bereiche: Vergünstigungen im Einkommensteuerbereich, bei der Umsatzsteuer und im Unternehmensbereich.
Zum einkommensteuerlichen* *Bereich gehört u. a. die Eigenheimzulage.
Das ist eine der größten Subventionen in Deutschland. Wir wollen die Eigenheimzulage abschaffen und das Geld für die Förderung von Bildung und Forschung verwenden.
Im Bereich der Umsatzsteuer muss man wissen, dass bestimmte Güter in unserem Land nicht mit 16 %, sondern nur mit 7 % versteuert sind. Hier muss der ermäßigte Steuersatz auf seinen Ursprung zurückgeführt werden.
Ein ermäßigter Steuersatz ist nur gerechtfertigt bei Gütern, die materiellen und kulturellen Grundbedürfnissen dienen, wie z. B. Lebensmittel.
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung geht es um Fragen von Körperschaftsteuereinnahmen und einer Mindestgewinnbesteuerung. Große Unternehmen, die Gewinne machen, müssen auch Steuern zahlen und sollen vorgetragene Verluste nicht mehr zur vollständigen Gewinnverrechnung nutzen dürfen.
Uns ist wichtig, dass derjenige, der z. B. staatlich finanzierte Infrastruktur nutzt sich in an der Finanzierung dieser Staatsaufgaben angemessen beteiligen muss.
In der aktuellen Diskussion um das Steuerkonzept von Prof. Kirchhof geht dieser von angeblichen 418, nunmehr von 427 Steuersubventionstatbeständen aus. Diese Liste wird von der Union jedoch nicht vorgelegt und soll – nach neuesten Meldungen – auch gar nicht existieren. Insoweit kann man hier nichts diskutieren und offenbar will Frau Merkel unter ihrem Finanzberater Kirchhof Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen.
Fest steht, dass wir das größte Steuersenkungsprojekt in der Geschichte Deutschlands umgesetzt haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedes Jahr insgesamt 47 Milliarden Euro mehr in der Tasche als noch 1998 unter der Regierung Kohl. Dabei zahlen übrigens Millionäre endlich wieder Steuern: über 70 Steuerschlupflöcher haben wir gestopft und Subventionen abgebaut.
Im Finanzamt Bad Homburg, das für besonders viele Reiche zuständig ist, musste das Amt 1997 mehr als 3 Millionen Euro Einkommenssteuer erstatten als es eingenommen hat. 2001 hatte es bei der Einkommenssteuer schon ein Einnahmeplus von 128 Millionen Euro (!).
Dies soll zeigen, dass wir eine solide Finanz- und Steuerpolitik unter
äußerst schwierigen Bedingungen machen und nicht irgendwelchen Visionen
folgen, die finanziell unsolide und extrem ungerecht sind.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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