Frage an Manfred Zöllmer von Herbert R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Unabhängige Wissenschaft oder Lobbyismus im Kostüm der Wissenschaft?
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Professor Raffelhüschen war Regierungsberater bei der Rentenreform und gilt / galt als unabhängiger Rentenexperte. Seine Verbindungen zur Versicherungsbranche sollten Ihnen bekannt sein.
http://www.swr.de/odysso/die-rentenluege/-/id=1046894/did=3286148/nid=1046894/10o4h9j/
Professor Peter O. Mülbert wurde als Experte im Bundestags-Rechtsausschuss gehört. https://www.test.de/Immobilienkredite-So-kommen-Sie-aus-teuren-Kreditvertraegen-raus-4718800-4926283/(Eintrag vom 22.11.2016) Prof. Mülberts Institut wird von der Finanzbranche getragen.
Ist es nicht hochproblematisch, wenn Wissenschaft von interessierten Kreisen gesponsert / finanziert / „gekapert“ wird? Ergeben sich hier nicht ungute Abhängigkeiten und massive Interessenskonflikte? Wessen Brot ich esse.....
Besteht nicht die große Gefahr, dass sich Wissenschaft so mehr und mehr in Lobbyismus verwandelt (Lobbyismus im Kostüm der Wissenschaft)?
Herr Zöllmer: betrachten Sie diese Entwicklung etwa positiv (gut für eine Demokratie)? Falls nein, was unternehmen Sie persönlich gegen diese Entwicklung?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es kann in der Tat nicht unproblematisch sein, wenn vermeintlich unabhängige Experten beauftragte Gutachten bestimmter Interessensgruppen erstellen. Im Endeffekt können solche Experten aber ihre Unabhängigkeit verlieren und sind als unabhängige Sachverständige dann kaum noch gefragt. Das muss jeder selber abwägen.
Der eigentliche Hebel in dieser Frage ist aber die Transparenz. Es ist in der Demokratie vollkommen legitim Interessenvertreter zu sein, nur muss dies deutlich und klar sein. Als SPD setzen wir uns daher für schärfere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten und neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring ein. Zum Beispiel sollte bei allen Gesetzesvorhaben transparent gemacht werden, welche Lobbygruppen Einfluss genommen haben. Dies gilt als so genannter legislativer Fußabdruck.
Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist.
In dieser Legislaturperiode haben wir leider nicht mehr die Möglichkeit ein derartiges Gesetz auf den Weg zu bringen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass in der kommenden Legislaturperiode dieses Thema angegangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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