Frage an Manfred Zöllmer von Rolf D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Deuss,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich weiß, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei vielen Menschen Beunruhigung ausgelöst hat. Ich bedauere sehr, dass Sie deshalb die SPD verlassen haben und würde mich freuen, wenn Sie den Schritt nochmals überdenken würden.

Deutschland stand und steht hinsichtlich des Arbeitsmarktes vor großen Herausforderungen. Die Veränderung der Altersstruktur in unserem Land (demographischer Wandel), die Herausforderung einer globalisierten Wirtschaft, wo wir mit vielen anderen Ländern konkurrieren müssen und eine mehrere Jahre stagnierende Wirtschaft haben uns zum Handeln gezwungen.

Mit den so genannten Hartz-Gesetzen sind wir im Gegensatz zur Regierung Kohl die umfassende Reform des Arbeitsmarktes angegangen, die ich an dieser Stelle nicht in aller Ausführlichkeit detailliert darstellen kann. Hierzu verweise ich auf meine homepage www.manfred-zoellmer.de www.manfred-zoellmer.de und die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.bund.de).

Ich möchte aber ein paar Punkte kurz hervorheben:

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung von JobCentern ist das zentrale Element der Hartz-Reformen. Das Ziel ist:

1. gleiche Chancen für alle Arbeitslosen,

2. schnelle und nachhaltige Integration der von Erwerbslosigkeit
betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt,

3. gezieltes Fallmanagement,

4. flächendeckende Einrichtung von JobCentern,

5. alle Hilfen aus einer Hand,

6. Verhinderung von menschenunwürdigen Verschiebebahnhöfen und

7. Ausbildung und Arbeit besonders für die Jugend

Die JobCenter haben die Aufgabe, den Zugang zu allen erforderlichen Beratungs-, Vermittlungs- und Integrationsleistungen sowie zu den Geldleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts zu erschließen. Ziel ist es, einen vermittlungsorientierten und schnelleren Kundenservice optimal anzubieten.

Im Gegensatz zur Arbeitslosenhilfe erfolgt eine bedarfsgerechte Höhe der Leistungen - die Größe der Bedarfsgemeinschaft bzw. Familie bestimmt dabei die Leistungshöhe. Der Übergang aus dem Arbeitslosengeld wird durch einen zeitlich befristeten Zuschlag abgefedert. Dies hat die CDU/CSU übrigens ursprünglich abgelehnt.

Wir haben den Schutz von Altersvermögen durch einen eigenen Freibetrag für Altersvorsorge, die nicht vor dem Renteneintritt ausgezahlt werden kann und eine Härtefallregelung, die individuelle besondere Härten berücksichtigt verbessert. Sozialhilfeempfänger, aber auch viele Langzeitarbeitslose, stehen sich besser als zuvor.

Die Bezieher von Arbeitslosengeld II werden – auch entgegen den Vorstellungen der Union - in den Schutz der gesetzlichen Kranken- Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Hiervon profitieren insbesondere die früheren Bezieher von Sozialhilfe.

Ich weiß, dass ein Auskommen mit dem Regelsatz von 345,00 EUR monatlich beschwerlich ist, bitte aber nicht zu vergessen, dass mit den zusätzlichen Leistungen zu Miete, Nebenkosten und Heizung sowie den Ausgaben für die Kranken- Pflege- und Rentenversicherung die Transferleistungen mehr als doppelt so hoch sind. Personen mit geringem Einkommen steht oftmals jedoch netto kaum mehr zur Verfügung.

Eine Familie mit zwei Kindern erhält ca. 1.800,00 EUR im Monat. Die Kritik an der Höhe der finanziellen Leistungen ist in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt. Sehr viele Menschen, besonders Sozialhilfeempfänger sind nach der neuen Regelung besser gestellt. Zusätzlich stehen ihnen alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Verfügung.

Wir müssen in der Politik darauf achten, dass die Grundsicherung für diejenigen, die keine Arbeit haben, gesichert ist, andererseits auch, dass Personen, die einen ganzen Monat arbeiten mehr zur Verfügung steht, damit auch ein Anreiz zur Arbeit besteht.

Die Transferleistungen werden aus steuerlichen Mitteln finanziert und insoweit haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wir hier ausgewogen vorgehen.

Hinsichtlich des Wohnraums halte ich es für richtig eine bestimmte Größe einer Wohnung und bestimmte Kosten als Richtgröße festzulegen. Es ist aber nicht richtig, dass viele Menschen dazu aufgefordert wurden ihren Wohnraum zu wechseln. Der Staat kann nur einen angemessenen Wohnraum finanzieren und nicht beste Wohnverhältnisse, während sich andere Personen, etwa mit niedrigem Einkommen, die alles selbst finanzieren, bescheiden müssen.

Dies alles ist eine schwierige Abwägungsfrage und natürlich ist keine Reform so perfekt, als dass sie nicht verbesserungsfähig ist. Wir haben deshalb auch die Überprüfungskommission eingesetzt, die im vergangenen Monat Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt hat. Wir wissen auch, dass es Zeit braucht, bis die Reformen wirken.

Aber: zu einer Arbeitsmarktreform gab und gibt es keinerlei Alternative und wir haben es angepackt und geschafft, dass u. a. Millionen von arbeitsfähigen ehemaligen Sozialhilfeempfängern wieder für den Arbeitsmarkt erfasst werden (daher auch die statistische Steigerung der Arbeitslosenzahl), eine Chance bekommen und nicht wie früher nahezu „ausgemusterte“ Menschen sind.

Arbeit und Arbeitslosigkeit ist in Deutschland das derzeit wichtigste Thema. Ich kann innerhalb dieses Forums nur kurz antworten, wollte aber zumindest ein paar Kernpunkte darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer