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Frage von André M. •

Frage an Manfred Zöllmer von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was gedenken Sie auf Bundesebene zu tun um einen EU Beitritt der Türkei und eine fortschreitende Islamisierung durch übertriebenes Liberalitätsverständniss zu verhindern ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mondri,

ich danke für Ihre Frage.

Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass es in Deutschland eine fortschreitende Islamisierung und eine diesbezügliche übertriebene Liberalität gibt.

In unserer Verfassung (Grundgesetz) heißt es in Art. 4 Grundgesetz u.a.:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Wir garantieren insoweit in Deutschland die Religionsfreiheit als Grundrecht, was nicht nur für Christen, sondern auch etwa für unsere jüdischen und moslemischen Mitbürger gilt. Dies ist richtig und begründet sich aus der Erfahrung der Nazi-Zeit, in der willkürlich z. B. Priester und Pfarrer wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt und z. T. ermordet wurden.

Ich habe großes Verständnis dafür, dass insbesondere nach den islamistisch begründeten Terroranschlägen Ängste in der Bevölkerung entstehen. Ich halte es aber für falsch Angehörige einer Religion insgesamt in eine Art Sippenhaft zu nehmen. Terror wird von verblendeten Einzeltätern und organisierten Gruppen verübt – dies kannten wir leider auch in den 70er Jahren in Deutschland oder kennen es aus Spanien oder Irland (ohne oder mit anderem religiösem Hintergrund). Dies muss entschieden bekämpft werden – nicht aber eine Religion und ihre Angehörigen.

Hinsichtlich des Beitritts der Türkei gibt es eindeutige Verhandlungsbeschlüsse innerhalb der Europäischen Union, die ich befürworte. Der Prozess einer Annäherung und einer möglichen Mitgliedschaft verläuft über Jahre. Ein Beitritt der Türkei wird nur erfolgen, wenn sie nicht nur wirtschaftlich die Kriterien erfüllt, sondern auch den europäischen Werten verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer