Frage an Manfred Zöllmer von Uwe G. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
was wollen Sie gegen die immer weiter steigenden Energiekosten tun ? Die Wuppertaler Stadtwerke wollen nun zum dritten Mal innerhalb eines Jahres den Gaspreis anheben. Inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Energiepreisen die verlustreichen Sparte Verkehr und Schwebebahnausbau saniert werden soll. Wann können die Verbraucher - wie beim Strom - den Versorger wechseln ?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Grobecker
Sehr geehrter Herr Grobecker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bevor ich unmittelbar auf die Wuppertaler Stadtwerken eingehe, lassen Sie mich kurz zur Energiepolitik der SPD etwas sagen.
Die Energiepolitik war in dieser Legislaturperiode ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Politik. Drei große Gesetzesvorhaben haben wir auf den Weg gebracht:
1. das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), mit dem wir wirkungsvolle
Förderinstrumente für erneuerbare Energie präzisiert und neue
Schwerpunkte bei der Biomasse, dem Solarstrom und der so genannten
Offshore-Windkraft („Meeres-Windräder“) gesetzt haben,
2. die Einführung des Emissionshandel,
3. und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Wenige Tage vor dem Ende der Legislaturperiode ist es noch gelungen die Novelle des EnWG durch den Vermittlungsausschuss zu bringen. Das neue EnWG bedeutet eine grundlegende Modernisierung des rechtlichen Rahmens für die Strom- und Gaswirtschaft. Wir erwarten neue Impulse von mehr Wettbewerb sowie eine deutliche Verbesserung der Markttransparenz. Gleichzeitig gewährleisten wir damit die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau. Ein Blick über die Landesgrenzen – etwa in die USA, Italien oder England – zeigt, dass ein zeitliches Zusammenbrechen der Stromnetze nicht geschehen darf.
Wir standen bei der Neuordnung vor der großen Herausforderung die Bedingungen für die Betreiber der Strom- und Gasmärkte vollständig neu zu ordnen, gleichzeitig die Ziele nach Intensivierung des Wettbewerbs, der Stärkung der Verbraucherrechte, dem Ausschöpfen von Preissenkungsspielräumen und der Transparenz von Informationen auszutarieren.
Wir haben dies geschafft, eine Regulierungsbehörde Energie installiert und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch dieser Marktbereich ähnlich wie bei der Telekommunikation zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickeln wird und mittelfristig der Wettbewerb der Anbieter zu niedrigeren Preisen führen wird.
Hinsichtlich des Gaspreises gibt es eine vertragliche Vereinbarung einer Koppelung an den Ölpreis. Mit dessen Steigerung ergibt sich auch die Steigerung der Gaspreise. Dies ist problematisch und wird uns sicher in der kommenden Legislaturperiode weiterbeschäftigen. Ich bin dafür einen solchen Automatismus abzuschaffen.
Die Wuppertaler Stadtwerke sind ein kommunales Querverbundunternehmen. In einem bestimmten Umfang werden Verluste und Gewinne gegeneinander aufgerechnet. Dies entspricht der Praxis auch in anderen Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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