Frage an Manfred Zöllmer von Peter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
zunächst meinen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage zum Thema Energiepreise. Ihrer Anregung folgend habe ich mir die Mühe gemacht, das Plenarprotokoll der 17. Sitzung zu lesen.
Ich muß gestehen, daß hier die für mich sinnvollsten Lösungsansätze aus den Reihen der Linkspartei kamen. Warum? Nun - Sie lehnen Protektionismus ab. Wenn jedoch nicht nur ganze Volkswirtschaften, sondern auch die Stabilität demokratischer Systeme durch Spekulanten gefährdet werden, so kann Protektionismus im ursprünglichen Sinne durchaus sinnvoll sein. Zudem ist nichts, was man uns im Rahmen der Privatisierung der Energieversorgung versprochen hat, eingetreten: nichts ist billiger geworden, im Gegenteil - und Wettbewerb existiert ebenfalls nicht. Der Freie Markt hat seine Chance gehabt - und die Karre in den Dreck gefahren. Fazit: die Belange des Geneinwohls gehören nicht in private Hände. Konsequente Maßnahmen der Regierung lassen jedoch auf sich warten - der Vorschlag der Rekommunalisierung scheint mir da doch sehr angebracht. Auch eine Effizienz der erneuerbaren Energieen vermag ich z. Zt. nicht zu erkennen, müßen diese doch zu Lasten der Bürger teuer subventioniert und zudem entsprechende Kapazitäten konventioneller Energieformen vorgehalten werden, da Sonne und Wind nicht immer zur Verfügung stehen. Gewinner sind hier einzig Solar- und Windenergiefirmen sowie Emissionsspekulanten, nicht jedoch der Verbraucher, dem sogar günstige Kernenergie aus ideologischen Gründen vorenthalten wird. Was will man hier unternehmen, um den Bürgern eine bezahbare Energieversorung dauerhaft zu sichern?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Etwas verwundert bin ich darüber, dass Sie die Linkspartei einerseits loben, weil sie vermeintlich die besten Lösungskonzepte in der Energiepolitik habe, dann wieder werfen Sie der Regierung vor, sie würde den Verbrauchern den angeblich billigen Atomstrom vorenthalten. Auch die Linkspartei hält die Mär vom billigen Atomstrom für eine "Lachnummer" von Bundeswirtschaftsminister Glos. Diese Position vertritt die SPD schon sehr lange.
Fakt ist, dass Atomstrom nur zu einem geringen Anteil in Deutschland, aber auch weltweit, die Energieversorgung sichert. Wir müssen eine ganz andere Energiepolitik betreiben.
*Jede Energiepolitik muss Antwort auf die Frage geben, wie die Versorgung mit Energie langfristig gesichert und der Klimawandel gestoppt werden kann.*
* * Sonne, Wasser und Wind gibt es unbegrenzt. Insoweit müssen wir uns viel stärker auf erneuerbare Energien konzentrieren als auf begrenzte nukleare und fossile Energieträger. Deshalb haben wir -- auch durch die entsprechenden gesetzliche Rahmenbedingungen -- den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter gefördert. Deutschland wird auch in Zukunft bei der Förderung der erneuerbaren Energien Vorreiter bleiben.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass eine Verstaatlichung von Energiebetreibern rein gar nichts bringen würde. Der deutsche Energiemarkt braucht mehr Wettbewerb und Investitionen. Dies bedeutet aber -- und an dem Punkt sind wir uns vermutlich wieder einig - die Stärkung und Förderung der Stadtwerke, mithin der kommunalen Energielieferanten. Dieser Wettbewerb wird -- ähnlich wie im Telekommunikationssektor - zugunsten der Kunden auch mittelfristig bessere Preise bringen.
Abschließend sei erwähnt, dass schon jetzt jeder Verbraucher steigenden Kosten dadurch begegnen kann, dass er Tarife vergleicht und sich einen preiswerteren Anbieter nimmt. Über dies kann jeder durchschnittlich ausgestattete Haushalt nennenswerte Energiekosten im Jahr sparen, wenn der Stromverbrauch der entsprechenden Geräte gesenkt wird. Hier ist auch jeder einzelne gefordert, seine Geräte und seinen eigenen Verbrauch zu reflektieren. Dies dient dem Geldbeutel und der Umwelt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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