Frage an Manfred Zöllmer von Peter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
meine Frage hätte ich lieber direkt Herrn Steinbrück gestellt, konnte ihn aber auf dieser Webseite nicht ausfindig machen. So stelle ich sie Ihnen mit der Bitte, sie ggfls weiterzuleiten.
Heute ist in Focus zu lesen, daß Herr Steinbrück den Standpunkt vertrete, die Politik könne nichts gegen die hohen Ölpreise tun. Dies erstaunt und empört mich aus mehreren Gründen: der Anteil der Spekulantion am Ölpreis ist nur zu bekannt. Dazu hat der italienische Finanzminister Tremonti jüngst einen Vorschlag unterbreitet, nach dem man auf Grundlage des Art. 81 des Amsterdamer Vertrages gegen die Ausuferung dieser Spekulationsorgie vorgehen sollte. Dieser Vorschlag wurde dem Vernehmen nach auch von Frankreich unterstützt. Trotzdem ist man hierzulande nicht bereit, irgendetwas zu unternehmen und stellt sich machtlos, was bedeutet, daß faktisch der sogenannte Freie Markt und die Spekulation über dem Primat der Politik stehen. Für mich als Bürger ist dies schlicht inakzeptabel - zudem lauert hier eine Gefahr für unsere Demokratie, die gar nicht überschätzt werden kann.
Warum stellt man sich seitens der Regierung nicht an die Seite der italienischen und französischen Kollegen? Gemeinsam wären wir doch stark - trotzdem passiert hier nichts.
Warum stellt man das Gemeinwohl nicht in den Vordergrund, anstatt es den Gewinninteressen einiger weniger auszuliefern??
Mit freundlichem Gruß
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiekosten.
Die steigenden Energiekosten – sei es Strom, Gas oder das Benzin – stellen eine sehr große Belastung für die Haushalte in Deutschland dar. Auch für viele Unternehmen wird dies – etwa bei Speditionen, Taxiunternehmen etc. – zu einem ernsthaften Problem. In der vorletzten Sitzungswoche haben wir hierzu eine große Debatte im Deutschen Bundestag geführt, zu der ich auch eine Rede gehalten habe. Diese können Sie unter meiner Homepage http://www.manfred-zoellmer.de in der Berlin-Rubrik einsehen. Sollten Sie an der gesamten Debatte interessiert sein empfehle ich Ihnen das Plenarprotokoll der 170. Sitzung, das Sie unter http://www.bundestag.de einsehen können. Ferner verweise ich auch auf meine Antwort zu diesem Thema an Herrn Angelkorte auf diesem Portal.
Die Frage, was bei den steigenden Preisen zu tun ist, ist leider nicht so leicht zu beantworten, wie es der italienische Finanzminister suggeriert. Im Grunde geht es in Art 81 um kartellrechtliche Regelungen, wonach aufeinander abgestimmte Vereinbarungen und Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten sind, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Dies bezieht sich aber nur auf die EU und nicht etwa auf Börsengeschäfte im außereuropäischen Ausland. Zudem ist Art. 56 zu beachten. Danach sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Die Idee der Bekämpfung der Spekulation des innereuropäischen Marktes von außereuropäischen Kräften erscheint nicht ohne Reiz. Sie stellt aber gleichzeitig eine Form des Protektionismus dar, den wir überwinden wollen.
Wir wollen die preistreibenden Spekulationen erschweren. Das geht aber nur in internationaler Zusammenarbeit und nicht durch Abschottung der Märkte. Eine Begrenzung der Spekulation ist aber keine Frage von wenigen Tagen oder der einen vermeintlich guten Idee. Dazu brauchen wir internationale Vereinbarungen. Ich weiß, dass bei den momentanen Belastungen der Wunsch nach einfachen Lösungen sehr groß ist, seien es kurzfristige Steuerentlastungen oder etwa protektionistische Maßnahmen. Diese sind aber meistens gerade nicht die richtige Lösung.
Deutschland betreibt eine eindeutige Politik für Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien. Nur so können wir steigenden Preisen begegnen. Hierzu kann auch jeder Verbraucher durch energiesparendes Verhalten und gewissenhafte Kaufentscheidungen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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