Frage an Manfred Zöllmer von Rainer A. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Angelkorte,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiekosten.

Ich weiß, dass die steigenden Energiekosten – sei es Strom, Gas oder das Benzin – inzwischen zu einer sehr großen Belastung für die Haushalte in Deutschland geworden sind. In der vergangenen Woche haben wir hierzu eine große Debatte im Deutschen Bundestag geführt, zu der ich auch eine Rede gehalten habe. Diese können Sie unter meiner Homepage www.manfred-zoellmer.de in der Berlin-Rubrik einsehen. Sollten Sie an der gesamten Debatte interessiert sein empfehle ich Ihnen das Plenarprotokoll der 170. Sitzung, das Sie unter www.bundestag.de einsehen können.

Die Frage, was bei den steigenden Preisen zu tun ist, ist leider nicht so leicht zu beantworten, wie es Ihre drei Fragen vermuten ließen. Richtig ist sicherlich, dass derzeit die Preise spekulativ überzeichnet sind und dies in jedem Fall schädlich ist.

Wir müssen aber zunächst anerkennen, dass Deutschland auf Energieimporte angewiesen ist und wir daher auf nationaler Ebene kaum etwas gegen den sehr hohen Ölpreis tun können. Wir wollen aber die preistreibenden Spekulationen erschweren. Das geht aber nur in internationaler Zusammenarbeit, da sich die Preise für Öl nicht an deutschen Börsen allein bilden. Eine Begrenzung der Spekulation ist aber keine Frage von wenigen Tagen. Dazu brauchen wir internationale Vereinbarungen. In keinem Fall wäre es sinnvoll die Mineralölsteuer zu senken, denn der vermeintlich positive Effekt wäre sofort von weiteren Erhöhungen durch die Energiekonzerne aufgezehrt, was nur deren Gewinne erhöhen würde. Wir müssten dann aber die Steuerausfälle durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensieren. Damit wäre niemandem gedient. Wir sollten uns daher auf diese Preissituation einstellen, indem wir alternative bzw. erneuerbare Energien fördern und indem jeder Einzelne Energie einspart. Dies kommt nicht nur dem Klimaschutz, sondern besonders dem privaten Geldbeutel zu Gute. Das Einsparungspotential für jeden Einzelnen ist sehr hoch. Diesen Prozess begleiten wir politisch aktiv und ich bin mir auch sicher, dass Deutschland die Situation nutzt, um Marktführer im Technologiebereich Energie zu werden. Wir können auch nicht die Börsen abschaffen, da wir mithin die gesamte freie Wirtschaft abschaffen würden. Es ist nicht möglich zwischen einem Spekulanten und jemandem, der das Öl kauft, um es real zu nutzen, zu unterscheiden.

Ich teile aber Ihre Ansicht, dass die Ölpreisbindung beendet gehört. Die Ölpreisbindung ist indes nicht gesetzlich verankert, sondern eine internationale brancheninterne Vereinbarung zwischen ausländischen Produzenten und den deutschen Importeuren. Ursprünglich diente sie der Sicherung von Investitionen im Bereich der Förderung und Leitung von Erdgas. Dies ist aber vor dem Hintergrund der aktuellen Ölpreise nicht mehr zu rechtfertigen. Gas muss einen eigenen Marktpreis erzielen, deshalb sollte die Bindung aufgehoben werden. Aber auch hier nutzt ein Blick in das Ausland. In Ländern ohne Ölpreisbindung wie in den USA und Großbritannien steigt der Gaspreis noch schneller an, weil einer hohen Nachfrage nur wenige Lieferländer gegenüberstehen.

Insgesamt betreiben wir seit 1998 eine Politik für Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien, so dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist, steigenden Preisen zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer