Frage an Manfred Zöllmer von Uwe G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
wie stehen Sie zu den Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst ? Halten Sie das Angebot der Arbeitgeber für ausreichend ? Eine Zeitlang wurden die Abgeordnetendiäten an die Einkommen im Öffentlichen Dienst gekoppelt, warum nicht mehr ?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Grobecker
Sehr geehrter Herr Grobecker,
gute Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Lange Zeit galt gerade der öffentliche Dienst als Bereich, in dem dies garantiert war. Angesichts der sozialen Bedeutung der Leistungen, die Angestellte des öffentlichen Dienstes verrichten, ist sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft weiterhin so bleibt.
Die schlechte Haushaltslage der vergangenen Jahre kann nicht länger zur Begründung erneuter Nullrunden beim Lohnzuwachs herangezogen werden. Es findet daher mein Verständnis, dass die Gewerkschaften dafür Sorge tragen wollen, dass ihre Mitglieder stärker an der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur partizipieren.
Dem Verhandlungsprozess der Tarifpartner kann und darf ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Das verbietet die Tarifautonomie. Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaft nur ein Ergebnis akzeptieren wird, das zu einer tatsächlichen Steigerung der Reallöhne führt.
Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1977 ist der Gesetzgeber ausdrücklich mit der Festlegung der Bezüge der Mitglieder des Deutschen Bundestages beauftragt. Dies hat „vor den Augen der Öffentlichkeit“ zu erfolgen, um gerade im Gegensatz zu häufig undurchsichtig verlaufenden Tarifverhandlungen Transparenz zu erzeugen. Eine gewisse Kopplung an die Tarife des öffentlichen Dienstes sieht aber auch das Bundesverfassungsgericht vor. Als Richtgröße sind die Besoldungsgruppen B6 und R6 von Oberbürgermeistern großer Städte und Richtern oberster Gerichtshöfe angesetzt. Hinter diesen Richtgrößen blieben die Diäten bis zur letzten Anpassung deutlich zurück. In Zukunft wird sich die Steigerung an der Entwicklung dieser Einkommen des öffentlichen Dienstes orientieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Zöllmer
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