Frage an Manfred Zöllmer von Lars I. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
die Fraktionen von FDP und Grünen beabsichtigen Presseberichten zufolge parlamentariische Initiativen zur Liberalisierung des bundesweiten Buslinienverkehrs.
Die Befürworter sehen in einem flächendeckend ausgebauten Busliniennetz eine preiswerte und umweltfreundliche Alternative zum Bahnfahren.
Die Gegner fürchten um den geplanten Börsengang der Bahn(,den jedoch Zeitungsberichten zufolge viele Ihrer Genossen ohnehin nicht wollen).
Was halten Sie von der Idee und beabsichtigen Sie bzw. Ihre Fraktion oder die Koalition insgesamt eigene Initiativen zu dem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
aus Ihrem Wahlkreis
Lars Ihde
Sehr geehrter Herr Ihde,
ich danke Ihnen für Ihre Frage auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de.
In der Tat gab es im vergangenen Jahr eine parlamentarische Initiative der FDP zu diesem Themenkomplex. Diese wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition zurückgewiesen.
Nach wie vor ist das Ziel soviel Verkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu verlagern, was nicht nur im Güterbereich gilt, sondern auch für den Personenverkehr. Insoweit erscheint eine bundesweite Ausweitung von Bus-Städteverbindungen nicht der richtige Ansatz zu sein.
Gleichwohl hat der Bundesverkehrsminister im vergangen Jahr zugestanden, zu prüfen, ob in begründeten Einzelfällen Städteverbindungen entstehen können.
Derzeit ist eine Busverbindung immer dann möglich, wenn die Bahn bestimmte Strecken nicht (mehr) bedient. Dies ist oft in ländlichen Räumen der Fall. Ferner gibt es historisch durch das Alliiertenrecht begründete Städteverbindungen nach und von Berlin. Ungefähr 80 % der momentanen überregionalen Busverbindungen führen nach oder kommen aus Berlin.
Einen bundesweiten Ausbau von Busstädtereisen halte ich aus verkehrs- und umweltechnischen Gesichtspunkten nicht für eine geeignete Lösung. Mir erscheint es sehr viel wichtiger zu sein Bahnreisen attraktiv zu machen und sicherzustellen, dass Bahnverbindungen – gerade auch in ländlicheren Regionen – erhalten bleiben und wir im Regionalverkehr einen guten Bahnservice haben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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