Frage an Manfred Zöllmer von Ute K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wollen Sie TTip und Ceta zustimmen, obwohl besonders die separate Gerichtsbarkeit
von Konzernen gegen Deutschland die Demokratie aushöhlt? Zahlen muß immer der
einfache Bürger.
Wir haben eine funktionierende Justiz und müssen auf keinen Fall in Hinterzimmern
gegen Länder stimmen, nur um Konzerne noch mächtiger zu machen und Bürger noch ärmer zu machen als sie schon sind.
Sehr geehrte Frau Klüting,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wir haben mit Kanada intensive Investitions- und Handelsbeziehungen und Kanada ist der zwölftwichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Gleichzeitig hat die Europäische Union bisher noch kein Handelsabkommen mit Kanada abgeschlossen.
Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten.
Die laufenden Verhandlungen über ein – weiteres - transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine intensive gesellschaftliche Debatte über Chancen und Risiken eines solchen Abkommens angestoßen. Viele Menschen verbinden mit CETA und den TTIP-‐Verhandlungen erhebliche Sorgen. Vor allem haben sie die Befürchtung, dass durch TTIP bewährte Rechte und Standards in Europa etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher, Umwelt-‐ und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder bei Lebensmitteln unterlaufen werden könnten.
Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es durch transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen.
Es muss umgekehrt sein, dass es zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab kommt. Ein transatlantisches Handelsabkommen kann die Chance eröffnen, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit zusammenwachsen und Maßstäbe setzen. Diese normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden.
Ich möchte betonen, dass noch keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada stattgefunden hat, wie manche Blogs oder Internetseiten im Moment suggerieren. Im Gegenteil wird es mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene allein im Hinblick auf CETA geben.
Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.
Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.
In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.
Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass es mit der SPD nur Abkommen geben wird, die den Interessen der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes nützen. Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über die Abkommen zu entscheiden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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