Frage an Manfred Zöllmer von Jost M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Zöllmer,
die Bundesregierung plant die Einführung einer Pkw-Maut. Technisch soll diese durch eine flächendeckende Kennzeichenerfassung umgesetzt werden, die zu Rasterfahndungen genutzt werden könnte. Ich habe kein Vertrauen in dieses System - wenn BND, BKA oder NSA Zugriff auf diese Daten wollen, werden sie diesen auch bekommen. Unterstützt die SPD diesen Wahnsinn, und wenn ja, warum? Geht Koalitionsräson und Machterhalt über alles? Gerade die Sozialdemokratie hat doch praktische Erfahrung durch die Überwachung und Verfolgung im Dritten Reich. Wie stehen Sie zu diesen Plänen - werden Sie dafür stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Jost Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 30. Oktober 2014 hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Referentenentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt, der die Einführung einer elektronischen Vignette für deutsche wie auch ausländische Pkw-Fahrerinnen und Fahrer vorsieht. Der korrespondierende Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Entlastung der deutschen Fahrer mit der KfZ-Steuer folgt noch.
Das Gesetzesvorhaben geht nun seinen Gang im parlamentarischen Verfahren und wird von den Fachpolitikern und Experten intensiv diskutiert werden.
Für die SPD ist wichtig, dass der Gesetzentwurf in Einklang mit europäischem Recht steht. Jede gesetzliche Regelung muss verfassungsrechtlich vereinbar und europarechtskonform sein. Wir müssen auch abwägen, ob Aufwand und Nutzen einer solchen Maßnahme in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Die zu klärenden Fragen betreffen u. a. die Belastung der inländischen Pkw-Halterinnen und Halter, die Höhe der Einnahmen, die zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung finden können oder einzelne Aspekte des so genannten kleinen Grenzverkehrs zwischen den europäischen Nachbarländern und den grenznahen Landkreisen. Ebenso sind die Gesetze zum Datenschutz einzuhalten. Auch dies wird im gesetzgeberischen Verfahren intensiv geprüft und bewertet werden.
Seitens der SPD werden wir in der Debatte darauf achten, dass die entscheidenden Fragen nicht aus dem Fokus geraten. Zunächst müssen sich jetzt die Ressorts der Bundesregierung zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesverkehrsministers äußern. Am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag.
Für die parlamentarische Beratung des endgültigen Gesetzentwurfs wird sich die notwendige Zeit genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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