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Manfred Zöllmer
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Frage von Sonja K. •

Frage an Manfred Zöllmer von Sonja K. bezüglich Umwelt

Thema: Umwelt

Hallo Herr Zöllmer,

ich wüßte gerne von Ihnen, warum das Thema Umwelt nicht diskutiert
wird oder sich auf die Energiewende beschränkt und warum so wenig in dieser Hinsicht verändert wird, wo es doch um unsere Existenzgrundlage geht.
Ich wüßte gerne, warum der Zeitpunkt für das Abschalten der Atomkraftwerke
so weit in die Zukunft gelegt wird, da sie eine ständige Gefahr darstellen und es keine wirkliche Lösung für
die "Endlagerung" gibt.
Warum werden weitere Kohlekraftwerke gebaut, wird der Flugverkehr nicht
eingeschränkt, wird die Technik, die einen schadstofffreien Autoverkehr
ermöglichen könnte, nicht voran getrieben.
Warum wird im Angesicht des Klimawandels und der Zerstörung unseres Planeten keine verantwortungsbewußtere Politik und eine klare Abgrenzung gegen
die Lobbyisten betrieben.

Viele Grüße
Sonja Kies

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kies,

vielen Dank für Ihre vielen Fragen zum Thema Umwelt(poltik).
Sie haben insoweit Recht, dass in diesem Wahlkampf das Thema Umwelt nicht im Zentrum vieler Diskussionen steht, sondern Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Löhne, Renten, die Finanzmarktregulierung, Eurostabilität, Pflege oder eben die auch von Ihnen genannte Energiewende.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass für uns Sozialdemokraten das Thema Umwelt unbedeutend ist. Andere Themen genießen derzeit nur mehr Aufmerksamkeit, weil sie die Menschen – im Moment – stärker beschäftigen.

Für uns ist Umweltschutz eine zukunftsorientierte Investition in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualität. Luftreinhaltung (u.a. Schutz vor Feinstaub), Lärmschutz, gesunde Böden, saubere Gewässer, gesunde Lebensmittel und intakte Ökosysteme sind Voraussetzungen für Lebensqualität, auf die alle Menschen einen Anspruch haben. Umweltschutz ist für uns damit kein Luxusthema, sondern eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Vor allem finanziell schwache Haushalte in einfachen Wohngegenden leiden beispielsweise häufig unter Lärm und Schadstoffeinwirkungen. Umweltschutz dient deshalb auch dem sozialen Ausgleich.

Ziele unserer Umweltpolitik sind u. a.

• Reduzierung von (Verkehrs-)Lärm und die Verringerung von Schadstoffen in Luft und Böden
• Senkung der Materialintensität, also der Minimierung von Abfall durch Kreislaufsysteme Industriegesellschaft ihre Rolle moderierend und gestaltend erfüllen können.
• Bekämpfung des Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken.
• in der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten.

Ferner ist uns die Biologische Vielfalt als Grundlage unseres Handelns und Wirtschaftens wichtig. Gerade als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiß ich um die Bedeutung auch dieses Themenkomplexes. Wir müssen die biologische Vielfalt erhalten und nachhaltige Nutzung als unmittelbare Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern. Nur durch eine konsequente Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir erreichen können, dass das dramatische Artensterben und der dauerhafte Verlust an Biodiversität kurzfristig verringert und langfristig gestoppt werden können.

Wie wichtig der umsichtige Umgang mit der Natur für unsere Zukunft ist, muss für alle verständlich vermittelt werden. Das dafür notwendige Wissen muss in Bildung und Ausbildung fest verankert werden. Umweltbildung kann in allen Bereichen ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit schaffen: Energieeffizienz, Lebensmittelverbrauch, ökologische Landwirtschaft.

Aber nicht alles was wünschenswert ist, lässt sich in der Umweltpolitik sofort realisieren. Wir können nicht sofort alle Atomkraftwerke abschalten, Flugreisen unterbinden oder auf Alternativen bei der Energieversorgung verzichten, wenn die Erneuerbare Energie noch nicht ihren prozentualen Anteil an der Gesamtversorgung erreicht hat.

Aber ich kann Ihnen versichern, dass der Klima- und Umweltschutz im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Beides ist sowohl globale wie nationale Aufgabe. Dazu sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energiewende notwendig. Der Ausstieg aus der Atomenergie muss unumkehrbar vollzogen werden. Durch Kreislaufeffizienz und den Effizienten Einsatz von Ressourcen wollen wir die Umwelt und unser Klima schonen.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme zur Bundestagswahl am 22. September.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer, MdB