Frage an Manfred Zöllmer von Samuel Maria K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
auch zur Bürgerversicherung möchte ich auf Ihre Antwort konkrete Nachfragen folgen lassen mit der Bitte um konkrete Antworten. Doch zunächst möchte ich Sie bitten, mir für "Fortschritte im Rahmen der Qualitätssicherung" Beispiele zu nennen. Ich arbeite im Gesundheitswesen und ich erlebe seit Jahren nur konstant den Qualitätsabbau in der Versorgung gesetzlich Versicherter. Beispiele: Zur Differentialdiagnostik notwendige Untersuchungen sind häufig keine Kassenleistungen mehr, so dass Patienten zunehmend auf Verdachtsdiagnosen hin behandelt werden mit entsprechend verheerenden Auswirkungen für den Behandlungserfolg. Durch die Rabattverträge der GKVs mit den Pharmaherstellern kann der Arzt nur noch den Wirkstoff verschreiben, was häufig dazu führt, dass der Patient ein für ihn unverträgliches Präparat erhält, der verordnende Arzt weiß darum, kann darauf aber keinen Einfluss mehr nehmen. Durch die Budgetierung der Kassenärzte verzichten diese im Regelfall auf eine ausreichende konservative Behandlung chronischer Erkrankungen im Frühstadium, was zu erheblichen Folgeschäden und unnötig schwerwiegenden Krankheitsverläufen führt, deren Behandlung entsprechend kostenintensiver ist, aber erst in späteren Quartalen. Wenn Politiker und GKVs das Wort Qualität in den Mund nehmen, meinen sie meist nur Sparen auf dem Rücken der Versicherten. Also nennen Sie mir bitte konkrete Gegenbeispiele.
Vergleichen Sie bitte die Sätze, die private und gesetzliche Kassen für ein und die selbe Operation zahlen, die Differenz ist enorm. Krankenhäuser müssen dieser Differenz in ihrer Kalkulation Rechnung tragen. Es geht nicht nur um Arzthonorare, es geht um die betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten einer Klinik. Die öffentlichen Krankenhäuser sind heute schon unterfinanziert. Wie sehen die Modellberechnungen für die Bürgerversicherung aus, um eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
Samuel Maria Karbe
Sehr geehrter Herr Karbe,
ich danke für Ihre weiteren engagierten Nachfragen und bitte Sie gleichzeitig um Verständnis, dass ich über dieses Portal nicht mit Ihnen in einen individuellen Dialog über Details des Gesundheitswesens treten kann. Dies ist besser im persönlichen Gespräch oder bei Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik möglich, die ich regelmäßig in Wuppertal abhalte und bei denen Gesundheitspolitiker der SPD immer zur Diskussion bereit stehen.
Schwarz-gelb hat in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitspolitik nichts auf den Weg gebracht, um unser Gesundheitswesen zu stabilisieren oder nötigen Reformbedarf auszufüllen. Wie Sie selbst schreiben liegt hier einiges im Argen – gerade auch im Hinblick auf Unterschiede zwischen Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen bei Honorar, Krankenhausleistung und Versorgung der Patienten. Dies muss in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.
Gleichzeitig ist auch im Gesundheitswesen der Gesamtetat endlich und nicht alles, was wünschenswert ist, kann erfüllt werden. Die Interessenlage im Gesundheitsbereich ist bekanntermaßen äußerst different und wir werden sicher weiter mit Kompromissen und weiteren Reformen leben müssen, weil es eine alle zufrieden stellende Gesamtlösung im Gesundheitswesen nicht geben wird. Nicht zuletzt diagnostische Methoden oder neue Therapien erfordern immer wieder eine oft gesetzgeberische Reaktion oder anderweitige Regulierung.
Ich habe Ihnen die Eckpunkte und Leitlinien in meinen anderen Antworten vorgestellt. Weitere Details würden von den Fachpolitikern veröffentlicht, später in mögliche Gesetze gegossen, die im herkömmlichen Gesetzgebungsverfahren wiederum einer breiten Diskussion mit Interessierten, Sachverständigen, Vereinen und Verbänden diskutiert würden. Ich bin mir sicher, dass dann auch Ihre Argumente mit vorgetragen werden und in den Diskussionsprozess einfließen, denn Ihre Beobachtungen aus eigener Anschauung und beruflicher Erfahrung wird von vielen geteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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