Frage an Manfred Zöllmer von Samuel Maria K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
ich danke Ihnen für Ihre ausführlichen Antworten. Bezüglich des Partnerschaftstarifes möchte ich jedoch nachfragen, wie Sie gewährleisten wollen, dass steuerliche Mehreinnahmen aus dem Wechsel vom Ehegattensplitting zum Partnerschaftstarif tatsächlich zur Unterstützung von "sozialen Gebilden im Sinne einer Lebensgemeinschaft" mit heranwachsenden Kindern oder auch z.B. pflegebedürftigen, behinderten oder chronisch kranken Mitgliedern dieser Lebensgemeinschaften Verwendung finden, und dies dauerhaft auch nach weiteren Regierungswechseln? So, wie Sie das schreiben, ist das eine reine Absichtserklärung. Niemand kann die SPD nach einer möglichen Übernahme der Regierungsgeschäfte zwingen, Steuermehreinnahmen für irgend etwas Bestimmtes zu verwenden, außer vielleicht zur Einhaltung der Schuldenbremse! Und in Jahren der Rezession gibt es ohnehin keine Steuermehreinnahme. Es bedürfte also eines gesetzlich fest geregelten Mechanismusses, der Gelder in bestimmte zweckgebundene Etats umschichtet. Davon ist bei Ihnen aber nicht die Rede. Und wie soll das Geld so zum Einsatz kommen, dass es z.B. Kindern auch tatsächlich nutzt. Wir steuern z.B. auf eine Vollversorgung mit KITA-Plätzen zu, die Betreuungsstandards jedoch sind katastrophal und die Betreuungszeiten passen in der Regel nicht zu den Arbeitszeiten der Eltern, so dass für Vollzeitbeschäftigte noch eine zusätzliche Kinderbetreuung erforderlich ist. Die Kommunen können hier aber nur mehr leisten, wenn sie mehr Geld ausgeben. Dazu müsste aber die Verteilung der Steuermittel auf Kommunen, Länder und Bund völlig neu geregelt werden. Von so einer grundlegenden strukturellen Steuerreform habe ich aber bis jetzt im Wahlkampf nur etwas von den Grünen gehört. Also ist das Reden von besseren Bedingungen für Kinder nicht doch nur das Werfen von Wahlkampfnebelkerzen?
MIt freundlichen Grüßen
Samuel Maria Karbe
Sehr geehrter Herr Karbe,
vielen Dank für Ihre weitere Nachfragen.
Das SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und zugleich großen Tradition von Programmen unserer Partei. Mit unseren Regierungsprogrammen haben wir immer wieder den Nachweis von Regierungswilligkeit und Regierungsfähigkeit geliefert.
Vor allem aber haben wir stets bewiesen, dass wir die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen in unserem Land nachhaltig verändern wollen. Wir sind uns vollkommen im Klaren darüber, was politisch zu tun ist, was die die Verhältnisse im Lande, um uns herum in Europa und in der Welt erfordern. Gerade im Vorfeld zu dieser Wahl ist es für uns unerlässlich, deutlich und klar den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was die SPD ganz konkret vorhat.
Im Bereich der Familienpolitik habe ich Ihnen dies erläutert, weil für uns eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik die Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft akzeptiert und nicht wie schwarz-gelb sich immer wieder aufs Neue an traditionellen Mustern orientiert, wie beispielsweise bei dem unsinnigen Betreuungsgeld.
Die traditionelle Ehe mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener ist nur noch ein Familienmodell unter vielen. Wo aber auch Alleinerziehende, Patchworkfamilien und Familien ohne Trauschein zur gesellschaftlichen Wirklichkeit geworden sind, wo sich die Wünsche vieler junger Frauen verändern, die nicht mehr ausschließlich Mutter und Hausfrau sein wollen, oder die Bedürfnisse junger Männer wandeln, die nicht mehr nur für den Beruf leben wollen – da geht das einseitige Konzept der traditionellen Familienpolitik, Familien in erster Linie finanziell zu unterstützen, nicht mehr auf. Stattdessen rücken die Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Fragen einer familienbewussten Gestaltung der Erwerbswelt und der Arbeitszeit in den Vordergrund.
Wenn eine Regierungspartei klare Vorstellungen hat, dann wird sie auch dafür sorgen, dass das Geld entsprechend haushalterisch eingesetzt wird. Eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung von Steuereinnahmen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Wir bauen hier keine Luftschlösser, sondern wissen, dass die finanzielle Unterstützung im Familienbereich verändert werden muss.
Im Übrigen befindet Deutschland sich nicht in einer Rezession, sondern die Steuereinnahmen sprudeln. Leider hat schwarz-gelb dies in keiner Weise genutzt, sondern zwischen 2009 und 2013 haben CDU/CSU und FDP trotz höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Zahlungsverpflichtungen für die Euro-Rettung sind hier noch nicht einmal eingerechnet.
Diese Politik wachsender Neuverschuldung, selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur, war unverantwortlich und wird von uns nicht fortgesetzt werden.
Die doppelte Aufgabe in Deutschland – die Schulden unseres Landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren – lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Sondern im Gegenteil: Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für sehr wenige, denn es muss zu einer fairen Verteilung der Lasten für unser Gemeinwohl kommen.
Gerade für mich als ehemaliger Kommunalpolitiker ist es wichtig, in der Finanzpolitik die Bedürfnisse der Kommunen zu kennen und zu verbessern. Aktuell ist Bundesfinanzminister Schäuble wieder mit der Idee der Abschaffung der Gewerbesteuer „um die Ecke gekommen“. Schon wieder will schwarz-gelb eine stabile Einnahmequelle bei den Kommunen zur Disposition stellen, nur um sich bei bestimmten Wählergruppen beliebt zu machen. In vier Jahren hat diese Regierung keine Finanzreform auf den Weg gebracht.
Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist es den Kommunen in Deutschland in den letzten vier Jahren sehr schlecht ergangen. Union und FDP haben zu Lasten der Kommunen ihre Klientelpolitik betrieben. Für die Städte und Gemeinden hat dies Steuerausfälle und Schulden erzeugt, so allein 1,6 Milliarden Euro kommunaler Mindereinnahmen durch die Hoteliersteuer. Dazu kommen 650 Millionen Euro, die durch eine geänderte Unternehmensbesteuerung fehlen. Mittlerweile mussten Städte und Gemeinden 48 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen, was sie kaum verkraften können.
Wir wollen dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden, u. a. durch einen Investitions- und Entschuldungspakt. Dazu gehört vor allem die Unterstützung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Durch die Initiative der SPD im Vermittlungsausschuss sind bereits bei den Hartz-IV-Verhandlungen die Lasten durch die „Grundsicherung im Alter“ schrittweise von den Kommunen auf den Bund übergegangen. Weitere Entlastungen, etwa die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund ebenso. Vom Investitionspakt von Bund und Ländern sollen vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden profitieren. Die Gewerbesteuer gehört weiterentwickelt und nicht abgeschafft.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in meinen drei Antworten anhand konkreter Themen die genauen Unterschiede zwischen schwarz-gelb und unseren Plänen verständlich vorgestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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