Frage an Manfred Zöllmer von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Zöllmer
In einer vorherigen Antwort haben Sie die Forderung nach einem gesetzlichen flächendekenden Mindestlohn schon angeführt.
Wieweit ist es denn der SPD nun wirklich ernst damit ?
Auch Herr Steinbrück hat das Thema ja durchaus positiv in der TV Debatte vor wenigen Tagen erwähnt.
Sie werden sich aber erinnern, daß die Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei - Herr Steinbrück gehört auch dazu - zu Zeiten der letzten SPD Regierung und in der Zeit der Großen Koalition sinch genau gegenteilig verhalten haben.
Sie haben die Agenda 2010 mit geschaffen, ein System, welches die Arbeitnehmerschaft in ein schon fast menschenunwürdiges Lohndumping-Dasein hineingepresst hat.
Wie weit sind Sie glaubhaft ?
Die CDU gibt ja wenigstens zu, daß mit es ihr keinen Mindestlohn in dieser Art und Weise geben wird.
Mit einem Mindestlohn würde das unsägliche System der Zeitarbeit drastisch eingeschränkt, der persönliche Profit einzelner Manager großer Unternehmen gebremst und schließlich langfristig die Kaufkraft und die Realwirtschaft gestärkt.
Rot-Grün hat unter Schröder gegensätzlich gehandelt. Die SPD ist mit dafür verantwortlich, daß immer mehr Arbeitnehmer von ihrem Arbeitslohn alleine nicht mehr leben können (Aufstocker), steigende Kinderarmut und steigende Altersarmut.
Wie sieht es damit aus ? Erwartet Deutschland unter einer eventuellen Rot-Grün Regierung einen gesetzlichen flächendenden Mindestlohn oder eine Agenda 2018 mit noch mehr Altersrmut ?
Ich erbitte Ihre Antwort.
mit freundlichen Grüßen
Rainer Leitzbach
Sehr geehrter Herr Leitzbach,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir sind im Jahr 2013 und Politik ist immer ein fortschreitender Prozess, der auf gesamtgesellschaftliche Umstände reagieren muss. Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. Heute wissen wir und auch die Gewerkschaften, dass wir mit dem bestehenden Flickenteppich unterschiedlichster und insbesondere geringer Löhne nicht weiter kommen.
Mit uns und den Grünen und Peer Steinbrück als Bundeskanzler wird diese neue Regierung ein Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorlegen. Mehr als fünf Millionen Menschen werden so höhere Löhne bekommen. Dann ist endlich Schluss mit der Subventionierung von Billiglohn-Arbeitgebern durch Steuergelder, weil Hundertausende zum Amt gehen müssen und aufstocken müssen. Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil alle von ihrer Arbeit leben können müssen! Und er ist wirtschaftlich sinnvoll, weil er die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärkt, sowie die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme entlastet – insgesamt um bis zu 5 Mrd. Euro pro Jahr.
Und ich will Ihnen das gerne mit drei kleinen Beispielen deutlich machen, was dies für Menschen in unserem Land bedeutet:
• Eine Bäckerin in Leipzig verdient momentan laut Tarifvertrag 6,10€ pro Stunde. Mit der schwarz-gelben Lohnuntergrenze verdient sie damit weiterhin 1.061,40€ brutto im Monat. Mit einem Mindestlohn von 8,50€ hätte sie ein monatliches Plus von 417,60€.
• Eine Bedienung in einem Kieler Restaurant verdient laut Tarifvertrag momentan 7,67€ pro Stunde. Mit der schwarz-gelben Lohnuntergrenze verdient sie damit weiterhin 1.334,58€ brutto im Monat. Mit einem Mindestlohn von 8,50€ hätte sie ein monatliches Plus von 162,42€.
• Ein Lagermitarbeiter in einer Spedition in Erfurt verdient laut Tarifvertrag momentan 5,12€ pro Stunde. Mit der schwarz-gelben Lohnuntergrenze verdient er weiterhin 890,88€ brutto im Monat. Mit einem Mindestlohn von 8,50€ hätte er ein monatliches Plus von 588,12 €.
Und wir werden auch das Thema Altersarmut und vernünftige Renten angehen. Themen, die schwarz-gelb in vier Jahren weder gelöst noch angegangen ist. Auch hier will ich Ihnen das konkret machen:
Das SPD-Rentenkonzept bedeutet, dass jeder, der 45 Jahre ununterbrochen in der gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Konkret heißt das für einen Facharbeiter, der im Jahr 2020 im Alter von 63 Jahren in Rente gehen möchte, dass er laut aktueller Rentengesetzgebung mit Abschlägen rechnen muss. Sein reguläres Renteneintrittsalter ist 65 Jahre und elf Monate. Er müsste also 35 Monate weiter arbeiten. Oder er müsste Rentenabschläge in Höhe von 133€ pro Monat hinnehmen, seine Rente betrüge dann 1.131€ (Basis: Standardrente von 1264€ mit 45 Entgeltpunkten und 45 Versicherungsjahren). Mit dem SPD-Konzept kann er nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 63 unter vollen Bezügen in Rente gehen. Ihm bleiben somit pro Monat 133€ mehr. Wenn er 20 Jahre lang Rente bezieht, sind das insgesamt 31.920€ (!) mehr.
Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. 40 Versicherungsjahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem nicht mehr als Grundsicherung bekäme, wird mindestens 850 Euro Rente erhalten. Die Lebensleistungsrente der Union wird hingegen nur 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688€ liegen und außerdem nur ausbezahlt, wenn eine private Altersvorsoge vorhanden ist. Das ist demnach ein Unterschied von ca. 150€ pro Monat mehr (!).
Die SPD hätte darüber hinaus einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt, der Mütter besser gestellt hätte, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wenn die Union eine solide Gegenfinanzierung mitgeliefert hätte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in der aktuellen Legislaturperiode jedoch nicht vorgelegt.
Ich bitte um Ihre Stimme für mich und für die SPD. Nur mit uns wird es o. g. Veränderungen hin zu mehr Gerechtigkeit geben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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