Frage an Manfred Zöllmer von Samuel Maria K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Sie plädieren beim Kandidaten-Check für das SPD-Modell der Bürgerversicherung: mit der "Bürgerversicherung will die SPD ein einheitliches und solidarisches Versicherungssystem mit einheitlicher Honorarordnung für gesetzliche und private Kassen einführen." Zwei Fragen hierzu:
1. Alle Krankenhäuser in Deutschland müssten sofort Konkurs anmelden, wenn die privaten Kassen an die Höhe der Honorare, Entgelte und Tagessätze der gesetzlichen Krankenkassen (GKVs) gebunden wären. Es wären überdies viel weniger Mediziner bereit, sich niederzulassen, und das in einer Zeit, in der wir ohnehin auf eine dramatische strukturelle Unterversorgung zusteuern. Wie wollen Sie bzw. die SPD im Rahmen einer Bürgerversicherung gewährleisten, dass Krankenhäuser und Arztpraxen noch hinreichend finanziert werden und die Honorare und Entgelte sich an den tatsächlich vorhanden Bedarfen orientieren und nicht von wirklichkeitsfremden Politikern künstlich unter das Niveau gedrückt werden, das für eine verantwortbare Qualität der Gesundheitsversorgung erforderlich wäre?
2. Bei einem einheitlichen Versicherungssystem und einer ausreichenden Finanzierung medizinischer Leistungen müssten die Krankenkassenbeiträge im Vergleich zu den heutigen Beiträgen der GKVs sicherlich angehoben werden, bedenkt man, dass die Privaten im Vergleich zu den GKVs das Vielfache für die selbe Leistung zahlen. Wie wollen Sie in einem einheitlichen System diese veränderte Kostenverteilung sozial abfedern? Es ist ja nicht so, dass die privat Versicherten sich aus Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl stehlen, wie von linken Ideologen immer wieder behauptet wird. Sie zahlen deutlich höhere Beiträge als die gesetzlich Versicherten und stellen das ökonomische Fundament unseres Gesundheitswesens.
Mit freundlichen Grüßen
Samuel Maria Karbe
Sehr geehrter Herr Karbe,
vielen Dank für Ihre weiteren Fragen.
Richtig ist, dass wir eine Bürgerversicherung wollen. Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit-und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. In keinem Fall soll und würde die Einführung einer Bürgerversicherung zu einer Insolvenz aller Kliniken in Deutschland oder diversen Arztpraxen führen. Das sind die üblichen Horrorgemälde, die da von interessierter Seite stets an die Wand gemalt werden.
Die Einführung der Bürgerversicherung soll bei den niedergelassenen Ärzten nicht zu Honorareinbußen führen. Teil des SPD Konzepts ist die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung für Ärzte. Diese Honorarordnung wird einkommensneutral ausgestaltet, d.h. die Honorarsumme der Ärzte aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleibt bei Einführung der Bürgerversicherung unverändert.
Man muss zudem bedenken, dass zur Verbesserung der Qualität der Versorgung die private Versicherung im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung leider so gut wie keinen Beitrag leisten, weil sie keine direkten Vertragsbeziehungen zu Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Leistungserbringern aufnehmen kann. Alle Fortschritte im Rahmen der Qualitätssicherung der letzten Jahre sind aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung initiiert worden. Auch die gesetzlichen Verpflichtungen zur Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität, die mittlerweile durchgängig für alle Leistungsbereiche gelten, betreffen ausschließlich den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte können hier von den Erfolgen der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren, sind aber leider nur in der Position von Trittbrettfahrern.
Wir halten an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragender Säule der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Sie gilt für alle neu und bislang gesetzlich Versicherten. Menschen, die bisher privat versichert sind, können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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