Frage an Manfred Zöllmer von Johanna G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
mich würde interessieren wie Sie zu elternunabhängigem Bafög stehen und ob Sie vor haben, sich für die Förderung von Kulturprojekten einzusetzten, statt sie noch weiter abzubauen.
Sehr geehrte Frau Göbel,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfragen.
1.
Gerade als ehemaliger Studiendirektor in der Erwachsenenbildung weiß ich um die Bedeutung von Bildung und Ausbildung. Sie ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Ich sehe es als Aufgabe des Staates an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ob mit oder ohne Behinderung, oder ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechenden bestmöglichen Bildungsangebote wahrnehmen können. Ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit in der Bildung und damit zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Ein sozial gerechtes und leistungsfähiges BAföG ist eine dauerhafte Anforderung an die Bildungspolitik von Bund und Ländern.
Ein komplett elternunabhängiges Bafög wäre vielleicht wünschenswert, halte ich aber nicht für finanzierbar. Es widerspräche auch dem sozialen Gedanken, wenn Kinder besonders wohlhabender Eltern staatliche Leistungen in Anspruch nehmen würden, obgleich den Eltern die Finanzierung leicht fallen würde. Das Bafög soll Chancengleichheit ermöglichen für die, die sich ein Studium nicht erlauben könnten.
Wir wollen daher ein gebührenfreies Studium und ein starkes BAföG als wichtige Voraussetzungen dafür, dass finanzielle Gründe niemanden vom Studium abhalten. Insoweit soll das BAföG bedarfsgerecht weiterentwickelt werden, wozu z. B. bessere Einkommensfreibeträge und Kinderfreibeträge oder Freibeträge für Geschwisterkinder gehören. Weiterhin ist es sinnvoll Vermögensfreibeträge für Auszubildende oder Altersgrenzen anzuheben. Wir wollen auch das Schüler-BAföG revitalisieren. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium wollen wir auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel zur Verbesserung des BAföG verwenden.
2.
Ich bin wie Sie der Meinung, dass Kunst und Kultur uns bereichern und unser Leben vielfältig, kritisch und anregend begleiten. Für uns sind Kunst und Kultur essentiell für eine offene und demokratische Gesellschaft. Ihre Förderung ist keine Subvention, sondern immer auch eine Investition in unsere Zukunft. Und diese Investition muss zuallererst bei den Künstlern selbst ankommen – um ihre Lebensgrundlagen zu sichern. Vor diesem Hintergrund bin ich grundsätzlich für jede finanzierbare Förderung von Kultur und gegen jeden Sparzwang, der zuerst immer bei Kunst und Kultur als vermeintlichen Luxus ansetzen will.
Angesichts zunehmend knapper öffentlicher Mittel sind strukturelle Veränderungen der öffentlichen Kulturfinanzierung unvermeidlich. Wir Sozialdemokraten würden im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Förderaktivitäten stärker als bislang miteinander abstimmen und gemeinsam im Sinne einer konzeptionellen Kulturpolitik Prioritäten (u.a. stärkeres Engagement für freie Szene, kulturelle Bildung) setzen. Voraussetzung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zugunsten einer gemeinsamen Konzeption von Kulturförderung.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir und uns in diesen Anliegen unterstützen würden und Ihre Stimme der SPD geben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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