Frage an Manfred Zöllmer von Max M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Kandidat,
in Wuppertal sind viele Menschen von Altersarmut betroffen. Im Stadtbild tauchen immer mehr Menschen auf, die im Müll nach Verwertbarem suchen. Vor den Tafeln bilden sich lange Schlangen. Welche Ansätze verfolgen Sie, um die grassierende Armut zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.
Das Thema Altersarmut ist für uns alle ein wichtiges und gleichzeitig bedrückendes Thema. Und so wie Sie bin ich jedes Mal berührt, wenn ich einen alten Mann oder eine alte Frau in unserer Stadt sehe, wie sie Flaschen aus einem Papierkorb sammeln um sich aus dem Pfanderlös ein Zubrot hinzuverdienen.
Wer seinen finanziellen Bedarf im Rentenalter nicht mit gesetzlicher Rente, Privatvermögen und privaten Rentenleistungen decken kann, ist von Altersarmut betroffen. Altersarmut kann verschiedene Ursachen haben. So sind beispielsweise Frauen häufiger als Männer von Altersarmut betroffen, da sie im Schnitt häufiger Zeit für die Kindererziehung aufwenden. Auch wenn sie etwa nach dem Erziehungsurlaub in den Beruf zurückkehren, so geschieht das häufig in Teilzeit. Aus diesem Grund zahlen Frauen im Vergleich zur männlichen Bevölkerung weniger in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Hinzu kommt ein niedrigeres Lohnniveau. Aber auch Männer können von Altersarmut betroffen sein. Wer etwa sein gesamtes Arbeitsleben lang wenig verdient, zahlt auch nur geringere Beiträge in die Rentenkasse ein.
Dies bedeutet, dass die Altersarmut oft Folge von Erwerbsarmut ist. Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. Wir werden daher gegen Lohndumping vorgehen müssen und dies z. B. durch einen flächendeckenden Mindestlohn, damit die Menschen anständig beschäftigt sind, verdienen und damit auch Beiträge leisten können.
Ich setze mich aber auch mit dafür ein, dass wir eine Solidarrente einführen, gerade weil wir wissen, dass die Lebenswege unterschiedlich verlaufen und nicht alle eine jahrzehntelange Erwerbsbiographie haben. Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir daher eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt.
Zur Solidarrente zählt auch, familienbedingte Erwerbsverläufe in der Alterssicherung besser abzubilden. Wir wollen in angemessenem Umfang Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern, die wegen fehlender Betreuung für ihre Kinder nicht Vollzeit arbeiten konnten.
Wir können daher Altersarmut in Deutschland nur verhindern und bekämpfen, wenn wir genannte Maßnahmen umsetzen. Die schwarz-gelbe Regierung bietet keine Lösungen an, die den Menschen wirklich hilft.
Insoweit bitte ich um Ihre Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
Weitere Fragen an Manfred Zöllmer
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass Tiere aus Massenhaltungen anfälliger für Krankheiten und Seuchen sind, als Freilandtiere. Die Förderung artgerechter Haltungsformen ist für uns eine beständige Aufgabe. Darum werde ich mich dafür einsetzen, dass selbst in Zeiten von H5N1 eine standortangepasste Erzeugung, die den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit weiterhin unser Ziel bleibt. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)