Frage an Manfred Zöllmer von Max M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
wie möchte die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn durchsetzen wenn nicht mit der Linkspartei? Wie wollen Sie ihre Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Begrenzung der Bankenmacht verwirklichen wenn nicht mit der Linkspartei. Wieso glauben Sie, als soziale Partei noch glaubwürdig zu sein, nach Mehrwertsteuerfiasko, nach Agenda 2010 mit Hartz4 und Rentenkürzung, nach Privatisierung der Rente und jetzt vor allem noch mit diesem Kandidaten? Warum sperrt sich ihre Partei so sehr dagegen, endlich eine Mehrheit links von der Union zu verwirklichen?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit und wollen keine Koalition mit der LINKS-Partei. Bündnis 90/Die Grünen fordern wie die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn. Die LINKS-Partei ist als reine Oppositions-Partei mit ihren steten „Wünsch-Dir-was“-Forderungen weit entfernt von der Realität, dem politisch Machbaren und einer Finanzierung all der guten Wünsche. Große Teile der Partei lehnen jegliche Regierungsbeteiligung ab.
Für uns ist Die Linke außen-, europa- und bündnispolitisch kein verlässlicher Partner. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist unsolide. Rot-Rot-Grün ist insoweit nur eine rechnerische, aber keine politische Mehrheit. Richtiger Weise hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erst kürzlich in einem Interview darauf hingewiesen, dass derjenige, der jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, sich dort nicht lange halten wird. Die Linke ist im übrigen „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“, so Gabriel.
Wir wollen eine rot-grüne Regierung stellen und bitten und kämpfen hierfür um jede Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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