Frage an Manfred Zöllmer von Hans-Ulrich G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
wie Ihnen bekannt ist, besbsichtigt die NRW Landesregierung seinen Beamten nur teilweise die ausgehandelten Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Als bisheriger ständiger Wuppertaler SPD Wähler, empfinde ich diese Maßnahme als diskriminierung der gehobenen Beamten. Halten Sie diese Entscheidung für richtig, wenn ja, mit welcher Begründung.?
Hans-Ulrich Groß, Wuppertal
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beschlüssen zur aktuellen Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen.
Ich kann Ihre Kritik selbstverständlich nachvollziehen, aber gleichzeitig weiß ich auch wie belastet die öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen sind. Grundsätzlich muss das Land energisch sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Anteil am Haushalt im Bereich Personal beträgt 43,5 Prozent. Das ist sehr hoch und so ist jede Entscheidung in diesem Bereich im Grunde eine äußerst schwierige Abwägung, die für alle oder einzelne Gruppen unerfreulich ist. Häufig muss man dann nach sozialen Kriterien entscheiden. Die Alternativen liegen meist zwischen Stellenstreichungen, Pensionskürzungen oder Weihnachtsgeld kürzen, einen Beförderungsstopp verhängen oder einer Arbeitszeitverlängerung beschließen.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich keine Möglichkeit die Entscheidungen der Landesregierung zu beeinflussen.
Als Finanzpolitiker und ehemaliger Kommunalpolitiker weiß ich aber um die angespannte Haushaltssituation und dass die Kolleginnen und Kollegen häufig und immer öfter dazu gezwungen sind auch schwierige und wenig populäre Maßnahmen umzusetzen. Die Alternative zu den Beschlüssen der Landesregierung wäre eine drastische Stellenstreichung im öffentlichen Dienst. Die Landesregierung hat sich aus guten Gründen dagegen entschieden.
Wie Sie den Medien u. U. entnommen haben verzichten auch die Abgeordneten im Landtag für zwei Jahre auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. Alle fünf Fraktionen haben sich darauf verständigt, die turnusmäßige Anpassung ihrer Diäten auszusetzen. Den 237 Parlamentariern hätte ein Aufschlag von 2,28 Prozent zugestanden und ein Zuschlag zur Altersvorsorge.
Die doppelte Nullrunde spart nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes rund 1,4 Millionen Euro für das Land.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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