Frage an Manfred Zöllmer von Hans Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zöllmer ,
Mit großem Erstaunen lese ich heute,daß außer den Herren Gabriel und Steinmeier auch Herr Steinbrück für eine europ Schulden Union ist.Sagen nicht gerade die europ.Verträge,daß ein Staat nicht für die Schulden eines anderen Staates aufkommt,? Soll der deutsche Steuerzahler also für Schulden anderer Länder aufkommen,die es mit einer verantwortungsvollen Haushalts Politik nicht so genau nehmen ?. Oder hat Herr Sarrazin recht,der dies für versteckte Reparationszahlungen hält? In diesem Sinne äußert sich ja auch der spanische Finanzminister ,indem er sagt,daß nach dem Krieg ja auch viele Länder auf Zahlungen Deutschlands verzichtet Hätten.
Ihre Meinung hierzu ,sehr geehrter Herr Zöllmer , interessiert mich sehr,
Mit freundlichen Grüßen
Hans Peter Modest
Sehr geehrter Herr Modest,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Begriff der „Schuldenunion“ wabert als Schreckgespenst durch die Medien, verhindert z. T. aber eine sachliche Debatte darüber, wie die aktuelle Krise gelöst werden kann.
Tatsache ist, das Europa ein Staatenbund ist, der sich in einer Vielzahl von Einzelverträgen zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet hat. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union einer der Gründungsverträge. Die von Ihnen erwähnte Nichtbeistands-Klausel (auch so genannte No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde diese Regelung ursprünglich am 7. Februar 1992 in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen. Im Zuge verschiedener Vertragsreformen ist diese Klausel durch den Vertrag von Lissabon bestätigt und weiterhin gültig.
Als Politiker ist es aber in der aktuellen Krise nicht unsere Aufgabe uns hinter Vertragsklauseln zu verstecken, sondern wir müssen die Probleme, die wir in Europa im Moment haben, lösen. Dies gilt unter Einbeziehung der aktuellen europäischen vertraglichen Regeln, aber z. T. müssen wir manche auch verändern oder neue schaffen, wie derzeit den so genannten Fiskalpakt, über den das Bundesverfassungsgericht noch am 12. September 2012 entscheiden wird.
Um es mit einem Gleichnis zu sagen: Wenn bei Ihrem Nachbarn die Wohnung brennt, werden Sie auch die Feuerwehr rufen, weil Sie 1. nicht wollen, dass Ihr Nachbar in den Flammen umkommt und 2. weil Sie nicht wollen, dass das gesamte Haus abbrennt und damit auch Ihre Wohnung. So ist es vergleichbar mit Europa. Die Aufbauarbeit von Generationen und in Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg müssen wir bewahren. Gleichzeitig brauchen wir Europa als großen Wirtschafts- und Lebensraum, um die Herausforderungen, die eine globalisierte Welt mit so starken wirtschaftlichen Kräften wie USA, China und einigen anderen Schwellenländern bringt, bewältigen zu können.
Tatsache ist, dass die Verschuldensobergrenze des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von vielen Ländern in der Euro-Zone überschritten ist. Deutschland und Spanien haben über 80 % Verschuldung, Frankreich 90 %, Belgien 100 % und Italien über 120 %. Die Gründe sind unterschiedlich, aber nicht stets ist haushaltspolitisches Missmanagement die Ursache, sondern z. T. sind es auch die Folgen der Banken- und Wirtschaftskrise seit 2008. Dieser Verschuldung müssen wir uns im Ganzen stellen, aber nicht in der Weise, dass ein Land für die Verschuldung eines anderen Landes aufkommt, aber dergestalt, dass Europa als Ganzes an einer Gesamtlösung arbeitet und sich alle Länder diesem gemeinsamen Ziel unterordnen.
Deutschland profitiert außerordentlich von der Währungsunion und von der europäischen Gemeinschaft. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele ökonomische Vorteile gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
Weitere Fragen an Manfred Zöllmer
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass Tiere aus Massenhaltungen anfälliger für Krankheiten und Seuchen sind, als Freilandtiere. Die Förderung artgerechter Haltungsformen ist für uns eine beständige Aufgabe. Darum werde ich mich dafür einsetzen, dass selbst in Zeiten von H5N1 eine standortangepasste Erzeugung, die den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit weiterhin unser Ziel bleibt. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)