Frage an Manfred Zöllmer von Dietmar A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zöllmer
vor wenigen Tagen wurde im Bundestag über das neue Meldegesetz abgestimmt in dem den Meldebehörden erlaubt wird unsere Daten an die Wirtschaft bzw Adresshändler zu verkaufen.
Wie war in diesem Fall ihr Abstimmungsverhalten und warum haben Sie so entschieden?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Althof
Sehr geehrter Herr Althoff,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, nahmen an der besagten Abstimmung im Deutschen Bundestag in der Mehrzahl nur Abgeordnete des zuständigen Innenausschusses teil. Auch ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Plenum.
Das in Frage stehende Gesetz wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP beschlossen. Gegen das Gesetz habe alle Vertreter der Oppositionsparteien von SPD, Grünen und Linken gestimmt.
Ich bin genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gegen das Gesetz und die damit verbundene Verschlechterung des Datenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger. Offenbar hat die Regierung die breite Kritik verstanden und wird nunmehr erneut ein überarbeitetes Meldegesetz einbringen, dass dem Datenschutz und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung tragen wird. Dieses neue Gesetz und sein Verfahren im Bundestag gilt es im Moment jedoch abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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