Frage an Manfred Zöllmer von Stefan S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Im Mai 2011 haben Sozialpolitiker der SPD eine Initiative mit dem Ziel gestartet, die steigenden Ausgaben für erzieherische Hilfen einzudämmen. Der Grund: Sollte dies nicht gelingen, sei die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet.
Als Antwort auf die drängenden sozialen Probleme im Jugendhilfebereich soll, so die Meldungen, es nur noch eine Gewährleistungsverpflichtung geben, in deren Rahmen die Kommunen eine Infrastruktur bereit halten. Beratungs- und Unterstützungsangebote freier Träger, also vor allem der Wohlfahrtsverbände, solle es nur noch in Verbindung mit Kindertagesstätten und Schulen geben. Ganz zu schweigen von den gewerblichen Trägern.
Meine Frage hierzu an Sie:
1.Haltung: Unterstützen Sie das Ansinnen Ihrer Kollegen?
2.Inhaltlich: Sehen Sie in dem Ansatz eine wirkliche Alternative zu dem bestehenden - in der Tat sehr teurerem - System: also finden Sie die bestehenden Hilfen als sinnlos?
3. Kalkulieren Sie auch einen Systembruch mit entsprechenden Folgen ein oder sehen dieses eher gelassen.
4.Moralisch/Ethisch: Angesichts von Steuergeschenken in Höhe von 6 Milliarden: finden Sie es gerecht in diesem Bereich nun massiv sparen zu wollen?
Wenn es Ihre Zeit zulässt, würde ich mich über eine Antwort zu dem einen oder anderem Punkt freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwall
Sehr geehrter Herr Schwall,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Bei dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt handelt es sich nicht um eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion oder von Sozialpolitikern der SPD.
Diese Initiative geht auf den Staatsrat für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Pörksen, zurück. Herr Pörksen bittet die Interessenten Fragen in der Thematik über die Ausgaben für erzieherische Hilfen in Verbindung mit der Handlungsfähigkeit von Kommunen an Ihn direkt zu richten. So ist gewährleistet, dass Auskunft über seine Überlegungen in diesem Bereich aus erster Hand mitgeteilt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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