Frage an Manfred Zöllmer von Cordula B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zöllmer !
Seit einigen Monaten lebe ich in Wuppertal und sehe wie hier bei der Kommune hinten und vorne Geld fehlt und bitter gespart werden muss. Auf der anderen Seite wird von Deutschland großzügig Milliarde um Milliarde für die „Rettung“ andere EU-Länder zur Verfügung gestellt. Mir ist es eigentlich egal, ob wir einen EURO oder wieder unsere DM haben. Mir ist es aber nicht egal, wenn wir für den Erhalt des EUROs unser Geld in ein „schwarzes EU-Loch“ kippen müssen; viele meiner Freunde sehen das übrigens genauso. Können Sie es in Ihrer Partei eigentlich verantworten, dass das Steuergeld der Deutschen für die Rettung von z.B. Griechenland, Irland und wer-weiß-nicht-noch-für-wen-alles verbraucht wird, während diese finanziellen Mittel dringend in unserem Land, z.B. in unseren Kommunen, benötigt werden?
MfG
C. Bitzer
Sehr geehrte Frau Bitzer,
vielen Dank für Ihre Frage und Anmerkungen zur Stabilität unserer Währung.
Ich habe viel Verständnis dafür, dass auf den ersten Blick der Eindruck entsteht, dass Deutschland den Euro und auch andere Nachbarländer „retten“ würde. Was Deutschland im Verbund mit den anderen Ländern jedoch macht ist seine eigene Währung zu schützen. Unsere Währung ist der Euro und nicht mehr die D-Mark. Wenn die eigene Währung unter Druck gerät müssen Gegenmaßnahmen getroffen werden. Das war schon zu D-Mark-Zeiten so.
Deutschland hat das größte Interesse an einem stabilen Euro, weil unsere Arbeitsplätze sehr stark von unserer Exportwirtschaft abhängen – Exporte in stabile Länder, die zumeist in Europa liegen.
Eine Rückkehr zu D-Mark oder etwa der Drachme für Griechenland sind keine Alternativen. Gegenüber dem Euro würde die D-Mark z. B. sofort aufgewertet, damit würde sich die D-Mark (und damit auch die deutschen Exporte) um rund 30 Prozent verteuern. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft wären dramatisch. Die Drachme beispielsweise hingegen würden gegenüber dem Euro rund 50 Prozent an Wert verlieren. Die Staatsschulden in bestimmten Euroländern würden sich daher über Nacht verdoppeln und die Länder noch tiefer in die Krise stürzen.
Es gibt daher keine Alternative zu Stützungsmaßnahmen. Diese sind aber mit strengen Auflagen für die Länder verbunden. Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, unterziehen sich die Länder Griechenland und Irland, die bisher Hilfen beantragt hatten, äußerst ehrgeizigen und strengen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Umfassende Strukturreformen sind eingeleitet, um die Haushalts- und Wirtschaftslage zu stabilisieren und die finanziellen und strukturellen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Dies wird mit dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen und die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern.
Gleichzeitig zeigt die Euro-Krise, dass es in Europa nicht nur genügt eine gemeinsame Währung zu haben. Wenn die EU ihrem Anspruch, ein wirtschaftliches und soziales Gegengewicht zur Globalisierung zu sein, gerecht werden will, muss sie viel stärker als bisher auf eine koordinierte Wirtschaftspolitik setzen. Darüber hinaus bedarf es auch einer besseren Koordination der nationalen Haushaltspolitiken, um einer Überschuldung vorzubeugen. Daran wird derzeit hart gearbeitet.
Die Frage einer soliden Finanzierung der Städte und Kommunen ist hiervon zu trennen. Hier überbietet sich leider die schwarz-gelbe Bundesregierung mit irrealen Ideen, wie z. B. der Abschaffung der Gewerbesteuer, die eine gesicherte Einnahmequelle für die Kommunen darstellt. Eine Kommission zu Regelung der Gemeindefinanzen hat bis in den November getagt. Minister Schäuble hat bisher leider noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die finanzielle Situation der Städte und Kommunen – also z. B. auch in Wuppertal – nachhaltig verbessert werden kann. Wir von der SPD bleiben da aber am Ball.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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