Frage an Manfred Zöllmer von Rolf B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer!
Zuerst möchte ich mich bedanken, daß Sie mir geantwortet haben.
1. Gut, jedoch ich habe nicht danach gefragt, ob die Abgeordneten Nebentätigkeiten durchführen dürfen! Ich wollte wissen, woher die Abgeordneten die Zeit haben um diesen lukrativen Tätigkeiten nachzugehen? Für mich bedeutet es, daß man im Bundestag nicht genug zu tun hat. Ein normaler Arbeiter oder Angestellter kann vielleicht eine evtl. auch zwei Nebenjobs haben. Einige Ihrer Kollegen sitzen ja wohl in sehr vielen Aufsichtsräten oder Vorständen.
2. Dann war unseren Abgeordneten im Bundestag im Jahr 2005 nicht bekannt, wie es um die Finanzen in unserem Land bestellt ist? Schade.
3. Ich bin jetzt seid einiger Zeit bei einer privaten Arbeitsvermittlung und dort hat man mir gesagt, daß wir in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr aufgeführt werden. Wer lügt denn jetzt?
Ach ja, ich habe noch eine weitere Frage. Bekommt China wirklich Entwicklungshilfe??
MfG
Rolf Breithaupt
Sehr geehrter Herr Breithaupt,
ich freue mich über Ihre Rückfrage und werde erneut Ihre Punkte nacheinander beantworten.
1. Ich befürchte, dass Sie einem weitverbreitetem Vorurteil gegen Bundestagsabgeordnete aufsitzen. Es trifft nicht zu, dass ein großer Teil der Abgeordneten diversen und dann auch noch sehr lukrativen Nebentätigkeiten nach geht. Genau das hat eine Studie im Auftrag des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 festgestellt, als die Offenlegungspflicht der Einkünfte aus Nebentätigkeiten beschlossen wurde.
Laut dieser Studie, die im Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes durch das unabhängige Internetportal POLIXEA erstellt wurde, verdienen sich bloß 9 % aller Bundestagsabgeordneten größere Summen dazu. Diese Einkünfte kommen dabei in der Regel aus der Ausübung von rechtsanwaltlichen Tätigkeiten, der Wahrnehmung von kommunalen, politischen Mandaten oder bezahlten Redebeiträgen. Die Ergebnisse der Studie können Sie hier einsehen: http://www.presseportal.de/pdf.htx?nr=1012465
Es sollte niemanden wundern, dass der Anteil der großen Dazuverdiener in der FDP mit 16 % überdurchschnittlich hoch ist.
2. Die Politik steht vor der schwierigen Herausforderung das Gemeinwohl mit dem Wohl des Einzelnen zu vereinen. Das ist insbesondere bei der aktuell sehr schwierigen Haushaltslage alles andere als einfach. Um unseren Staat auch in Zukunft handlungsfähig zu erhalten und öffentliche Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheit etc. bereitstellen zu können, müssen wir öffentliche Einnahmen durch Steuern oder Abgaben erzeugen. Ein ausgeglichener Staatshaushalt muss weiter das Ziel unserer Finanzpolitik bleiben. Wer in diesen Zeiten der hohen Staatsverschuldung von Steuersenkungen spricht, macht dem Bürger etwas vor.
Ich kann nur noch einmal auf meine letzte Antwort an Sie verweisen und betonen, wie schwer die Entscheidung für eine Mehrwertsteuererhöhung der SPD 2005 gefallen ist. Leider konnte sich die SPD nicht gegen die CDU durchsetzen. Das bedauere ich sehr. Der richtige Weg für die Sicherung unserer öffentlichen Einnahmen führt in Zukunft über die stärkere Besteuerung von hohen privaten Einkommen und Vermögen!
3. Wir müssen bezüglich der Aufgabenübernahme von Dritten im Tätigkeitsumfeld der Arbeitsagentur differenzieren:
· Arbeitssuchende, die sich mit einem von der Arbeitsagentur ausgestellten Vermittlungsgutschein im Sinne des § 421g des Sozialgesetzbuches III an einen privaten Arbeitsvermittler wenden, der für die erfolgreiche Vermittlung eine Vergütung erhält, sind regulär in der Arbeitslosenstatistik erfasst.
· Arbeitssuchende, die im Sinne des § 46 des Sozialgesetzbuches III andersartige Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfahren, sind als Teilnehmer von Maßnahmen nicht in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Die Zahl der Maßnahmenteilnehmer sind dabei aber kein Geheimnis, da die Bundesagentur gleichzeitig zu den aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik immer die Zahl der Maßnahmenteilnehmer veröffentlicht.
4. Als aufstrebendes Schwellenland wird China künftig aus dem Förderungsrahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit herausfallen. Aktuell finden noch Projekte der Kooperation z. B. im Bereich des Rechtsstaatsdialoges oder der Klimagasreduktion statt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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